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FDP-Vorsitzender Andreas Gaa kritisiert Entwurf für Doppelhaushalt

Stadthaushalt in St. Ingbert : FDP im Stadtrat kritisiert mangelnden Sparwillen

) Die FDP im Stadtrat St. Ingbert ist von dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021/2022 „mehr als überrascht“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nach Auffassung der FDP wurde noch nicht einmal ansatzweise versucht, dass durchaus vorhandene Sparpotential umzusetzen.

„Seit nunmehr zehn Jahren wird bei den freiwilligen Leistungen, die mittlerweile ein Volumen von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr haben, munter draufgepackt, statt einmal auch nur leicht zu reduzieren“, erklärt das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa. Enttäuschend sei auch die Entwicklung der Personalkosten, die völlig aus dem Ruder liefen. Schon im Beschluss dieses Zukunftspaketes hatte die Verwaltung die Reduzierung der Personalausgaben aufgrund der natürlichen Fluktuation zugesagt. Davon ist heute leider keine Rede mehr“, so Gaa.

Die Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite sieht das FDP-Stadtratsmitglied im Entwurf 2021/2022 überhaupt nicht berücksichtigt. „Beispielsweise sind die Mehrkostenrisiken bei den begonnenen Bauvorhaben Mint-Campus oder dem Feuerwehrgerätehaus Rohrbach nicht berücksichtigt. Die Verwaltung rechnet äußert optimistisch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen und berücksichtigt die drohende wegbrechende Wirtschaftskraft mit der beginnenden hohen Arbeitslosigkeit nicht in ihrer Steuerschätzung für die Jahre 2021/2022. Bei der stadteigenen Gesellschaft GGE steht zudem seit Jahren die millionenschwere Übernahme der Kosten die Erschließungsstraßen in das städtische Eigentum an“, ergänzt das Stadtratsmitglied vor der Haushaltsitzung heute Abend.