Fast 30 Millionen Euro Schulden
Gersheim. Die Zahlen sind bedrückend: In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gersheim wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2013 beschlossen. Insgesamt beträgt der Schuldenberg der Gemeinde Gersheim 29,3 Millionen Euro, wieder besteht ein sogenannter "jahresbezogener Fehlbedarf" von über zwei Millionen Euro
Gersheim. Die Zahlen sind bedrückend: In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gersheim wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2013 beschlossen. Insgesamt beträgt der Schuldenberg der Gemeinde Gersheim 29,3 Millionen Euro, wieder besteht ein sogenannter "jahresbezogener Fehlbedarf" von über zwei Millionen Euro. Allein für die Kreisumlage muss die Gemeinde im Jahr 3,5 Millionen Euro aus der Gemeindekasse locker machen, vor 20 Jahren lag die Umlage bei gerade mal einer Million. Bei Einnahmen von etwa 9,3 Millionen und Aufwendungen von 11,5 Millionen Euro der Gemeinde werde deutlich, so Bürgermeister Alexander Rubeck, "wie erdrückend dieser Betrag für unseren Haushalt ist".
Aber man will "sanieren und dennoch gestalten", so der optimistische Leitgedanke des Verwaltungschefs. Zwar sei man gezwungen, zusätzlich zum Haushaltsplan erneut einen Haushaltssanierungsplan zu beschließen, damit dauerhaft das strukturelle Defizit von etwa zwei Millionen Euro bis ins Jahr 2020 auf null zurückgefahren werden kann. Dennoch liegt der diesjährige Sparbeitrag der Gemeinde bei 124 000 Euro, aber durch die Personaleinsparungen gelange man an die Grenzen der gemeindlichen Handlungsmöglichkeiten.
Gleichwohl, so Rubeck, müsse die Gemeinde weiter investieren. Wichtigste Maßnahmen sind neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herbitzheim der Neubau der Kindertagesstätte in Reinheim sowie der Umbau der Kindertagesstätte in Peppenkum. Die Summe der Investitionen liegt bei knapp vier Millionen Euro, wobei es hohe Zuschüsse von Kreis, Bund und Land gibt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Wack stellte heraus, dass ohne den kommunalen Finanzausgleich sowie den neuen kommunalen Entschuldungsfond die Situation noch bedenklicher wäre. Aber: Man verfolge weiterhin das Ziel, eine familienfreundliche Gemeinde zu sein. Mit den Investitionen im Kindergartenbereich werde die gesetzliche Betreuungsquote der unter Dreijährigen erfüllt. "Hier hat der Gemeinderat seine Aufgaben erledigt", konnte Wack erleichtert feststellen. Man stehe gleichwohl noch vor weiteren wichtigen Herausforderungen wie etwa die Weiterentwicklung des Bestattungswesens in der Gemeinde.
Wie Wack stellte auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christine Streichert-Clivot, heraus, dass die Gemeinde langfristig nicht ohne weitere Unterstützungen von Bund und Land auskommen könne. "Ein Blick in den Haushaltssanierungsplan von heute, aber auch in den vergangenen und zukünftigen Jahren zeigt: Die Gemeinde Gersheim ist bereits jetzt mit ihrem Latein am Ende", so die pessimistische Analyse der Oppositionsführerin. Auch wenn ihre Partei die "heutige missliche Lage am wenigsten zu verantworten" habe, stelle man sich der kommunalpolitischen Verantwortung und stimme dem Haushalt der Gemeinde zu.
Mario Fontana (Die Linke) stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne und seine Partei diese grundsätzlich ablehne. Auch der kommunale Entschuldungsfond sei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Aber trotz angespannter Haushaltslage sei positiv, dass man geringe Investitionen tätigen könne. Besonders begrüßte er, dass auf Anregung seiner Partei ein Sozialpass in der Gemeinde eingeführt werde. Auch seine Fraktion stimmte dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.
< Weiterer Bericht folgt.
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