Familien-Partei stellt Frage nach Finanzierung der Ingobertus-Statue
St. Ingbert. Die Ingobertus-Statue im Kreisel Ensheimer Straße steht noch nicht und wird doch schon zum Symbol. Die Familien-Partei sagt, bei ihrer Anschaffung werden demokratische Spiel- und Anstandsregeln mit Füßen getreten. Die Drei-Meter-Statue, die an herausgehobener Stelle an den Namensgeber St
St. Ingbert. Die Ingobertus-Statue im Kreisel Ensheimer Straße steht noch nicht und wird doch schon zum Symbol. Die Familien-Partei sagt, bei ihrer Anschaffung werden demokratische Spiel- und Anstandsregeln mit Füßen getreten. Die Drei-Meter-Statue, die an herausgehobener Stelle an den Namensgeber St. Ingberts erinnern soll (die SZ berichtete), war erst vor wenigen Wochen vom scheidenden Pfarrer Arno Vogt und Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU) ins Spiel gebracht worden. Noch während der Ortsrat sich mit der Thematik auseinandersetzte, begannen zur Überraschung vieler die Bauarbeiten. Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) hatte das gute Stück nämlich längst bestellt. Die Familien-Partei fragt jetzt: "Wer setzt hier wem ein Denkmal?" Diese Frage sei ebenso kritisch zu stellen, wie die Frage nach der Finanzierung. Im städtischen Haushalt 2012 sei kein Geld für Anfertigung und Errichtung einer Statue eingestellt. Weiter schreibt die Fraktion: "Außerplanmäßige Ausgaben sind aber ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates nur in besonderen Situationen erlaubt, etwa bei unabdingbaren dringenden Angelegenheiten oder bei Gefahr in Verzug." Diese Sondersituation läge hier nicht vor.OB Jung hatte gegenüber der SZ geäußert, die Gestaltungshoheit der Kreisverkehre liege bei ihm. Im Haushalt stehe genug Geld für das Kunstwerk, das etwas weniger als 20 000 Euro kosten wird, zur Verfügung. Hanspeter Bauer, Sprecher der Familien-Partei im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, hingegen äußert sich so: "Etwaige Haushaltsreste können erst verlässlich festgestellt werden, wenn das Haushaltsjahr vorüber ist und auch alle Mehraufwendungen bei den abgewickelten Haushaltstiteln beglichen sind." Die Reste würden dann für neue Maßnahmen im neuen Haushalt wieder in die demokratische Entscheidung des Rates gegeben.
Nach Rechtsauffassung der Familien-Partei ist der OB nicht berechtigt gewesen, die Statue zu Lasten des städtischen Haushaltes in Auftrag zu geben. Derzeit sei auch offen, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung überhaupt ein genehmigter Haushalt 2012 vorlag. Diese Genehmigung wurde erst vor kurzem abschließend erteilt. Und in Kraft trete die Haushaltssatzung erst mit ihrer Veröffentlichung, was noch nicht erfolgt sei. mbe
