EVS-Gebühren sollen auf PrüfstandLinke: Stadtrat hat Antrag auf bindendes Mandat abgelehnt

EVS-Gebühren sollen auf PrüfstandLinke: Stadtrat hat Antrag auf bindendes Mandat abgelehnt

Der St. Ingberter Beigeordnete Adam Schmitt will wissen, wie es mit den Müllgebühren weitergeht. Die Grünen fordern umfassende Informationen zu den Gebühren und wollen den Verwaltungschef mit einem Votum in künftige Abstimmungen schicken. Die Probleme des EVS seien auch die der Kommunen.

St. Ingbert. Die jüngste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar sorgt für einige Aufregung. Im Fall der Stadt St. Ingbert geht es dabei allerdings zunächst einmal nicht um die Frage, ob die Abstimmung für steigende Müllgebühren rechtens war. Für großen Verdruss hat vielmehr das Fernbleiben des Verwaltungschefs von der Veranstaltung gesorgt (die SZ berichtete). Wobei ein verhinderter Oberbürgermeister ja auch die Möglichkeit hat, sein Mandat an einen der Beigeordneten zu delegieren. Etwa an den zuständigen Beigeordneten in diesem Themenbereich: Den grünen Stadtrat Adam Schmitt. "Georg Jung hat des öfteren nicht an der Versammlung teilgenommen, ohne einen Vertreter zu schicken. Mich hat er nie angesprochen", sagt Schmitt. Von der Stadt habe er nicht einmal Unterlagen bekommen, die er als Beigeordneter gut hätte gebrauchen können.Der Beigeordnete schaut über die St. Ingberter Befindlichkeiten hinaus: "Jung ist beispielhaft dafür, wie sich die Bürgermeister kümmern. Für das Chaos beim EVS sind die Bürgermeister verantwortlich." Schmitt reiht sich bei seiner Kritik aber nicht etwa in den Chor derer ein, die prinzipiell über steigende Gebühren schimpfen. Sein Ansatz ist ein anderer: "Die Bürgermeister verweigern dem EVS aus populistischen Gründen auskömmliche Gebühren." Und genau das führe in ein Schulden-Desaster. Der Verband habe sich in den vergangenen Jahren seiner Rücklagen bedient, um seinen Haushalt zu stemmen. Die Abfallgebühr sei im Moment nicht kostendeckend. Im Verband würden "dicke Papiere" erstellt, um den Mitgliedern die finanzielle Situation zu erläutern. Schmitt sieht darin aber mehr Verschleierungstaktik denn Klärung und fordert prägnante Angaben, die auf wenige Seiten passen. Zudem müsse das Management des EVS professioneller werden.

Die Probleme des Verbandes seien die Probleme der Kommunen. Schmitt: "Da der EVS ein kommunaler Zweckverband ist, haften die Kommunen für dessen Schulden." Aus diesem Grund dürfe nicht länger weggeschaut werden. Die Grünen bringen deshalb einen Antrag in den Stadtrat ein. Sie wollen, dass der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht prüfen lässt, ob der Beschluss über die Abfallgebühren rechtmäßig zustande kam. Gegebenenfalls sei der Beschluss durch die Stadt anzufechten.

Um die Weichenstellungen beim EVS mitgestalten zu können, fordern die Grünen zudem vom Verwaltungschef, vor einer erneuten Zustimmung zu Gebührensatzungen des EVS den Rat transparent und umfassend zu informieren und sich ein Votum für die Abstimmung in der Verbandsversammlung einzuholen.

St. Ingbert. Die Erregung über das Fernbleiben von St. Ingberts Verwaltungschef Georg Jung bei der jüngsten EVS-Verbandsversammlung kann Linken-Fraktionssprecher Oliver Kleis nicht verstehen.

Seine Fraktion, erläutert er, habe im Vorfeld einen Antrag gestellt, um dem Oberbürgermeister ein bindendes Mandat für die Versammlung mit auf den Weg zu geben.

Im Umweltausschuss fand dieser Vorstoß demnach noch eine Mehrheit. Der Stadtrat habe sich dann aber gegen einen solchen Plan ausgesprochen. Kleis: "Sich heute hinzustellen und sich zu beschweren, der böse OB hätte geschwänzt, ist in unseren Augen einfach nur das Pfeifen eines Kindes, das gerade die Suppenschüssel zerbrochen hat." Eine Warnung in Sachen EVS-Sitzungen und daraus resultierenden Folgen müsste der Rat nach Ansicht des Linken-Fraktionssprechers noch vor Augen haben.

Kleis spielt auf eine Ratssitzung vom November 2010 an. Damals hatte der Verwaltungschef hinsichtlich einer Verbandssitzung gesagt: "Entweder habe ich mich bei der Abstimmung enthalten oder gefehlt." Ähnliches, so Kleis, sollte mit dem Mandat verhindert werden, das nun auch die St. Ingberter Grünen fordern. mbe

Foto: Kerstin Keller

Die Müllgebühren sind in der kommunalpolitischen Diskussion ein Aufreger. Foto: dpa.

Foto: Cornelia Jung