Wohl kaum ein anderes Thema wurde im Stadtrat am Dienstagabend so heiß umkämpft wie der Antrag der CDU-Fraktion, den Gesellschaftsvertrag der St. Ingberter Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft (GGE) zu ändern und Mitglieder in deren Gesellschafterversammlung zu entsenden. Der den Sitzungsunterlagen beigelegte Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages wurde von der Rechtsabteilung geprüft und festgestellt, dass die dort aufgestellten Regelungen der gesetzlichen Regelung entsprechen, also zulässig sind. Von der Justitiarin gab es den Hinweis darauf, einige missverständliche Stellen eindeutiger abzufassen. Aber im Großen Ganzen gab es keine Beanstandung, etwa dass der Gesellschafter-Vertrag den guten Sitten widerspreche. Eine Neuregelung im Gesellschafter-Vertrag ist der Passus, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, den Vorsitz der Gesellschafterversammlung übernimmt und selbst kein Stimmrecht hat. Außerdem ist in ihm vorgesehen, dass neben dem Oberbürgermeister sechs weitere Personen in die Versammlung entsendet werden, die vom Stadtrat bestellt werden sollen. „Das stellt ein Novum dar. Ich gehe davon aus, dass der einzige Grund, dass der Stadtrat involviert werden soll, der ist, eine Verlängerung der Verträge (auf der Alten Schmelz, Anm. der Red.) zu erreichen“, sagte der Oberbürgermeister im Stadtrat, „aber auch Sie werden eine Stellungsnahme von mir bekommen.“ Er sehe einen finanziellen Nachteil für die Bürger. Wenn man eine Halle für einen monatlichen Festpreis an den derzeitigen Nutzer vermiete, gleichzeitig aber für zwei Veranstaltungen von anderen Interessenten mehr bekommen könne, sei das in seinen Augen wirtschaftlicher. „Da brauche ich nur Eins und Eins zusammen zu zählen“, so Wagner. Er verwies auch darauf, dass die Gesellschafter haften müssten, wenn etwas schief gehe. „Dann werde ich Sie persönlich zur Verantwortung ziehen“, sagte er.

„Danke für die Übersicht und die Spekulation. Es stellt aber ebenfalls ein Novum dar, dass der Oberbürgermeister gegen die Beschlüsse der Aufsichtsräte einer städtischen Gesellschaft agiert“, sagte daraufhin CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Breinig. Hans Wagner mahnte an, Sachverstand walten zu lassen. Michael Trittelvitz (UCD) sagte zur Neufassung des Vertrages, dass der Verdacht nahe läge, dass so die Vertragsverlängerung durchgesetzt werden und die Kompetenzen des OB beschnitten werden sollen. „Ich finde es unverschämt, den Räten die Kompetenz abzusprechen. Das zeigt doch, dass es hier ein Problem gibt“, meinte dagegen Adam Schmitt (Die Grünen). Noch deutlicher formulierte es Frank Luxenburger, der sagte, dass er selbst Kaufmann sei, deshalb mit Zahlen arbeite und sehr wohl in der Lage sei, die Tragweite einer solchen Entscheidung einzuschätzen. „Uns hier abzusprechen, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft haben, ist schon fast eine Verleumdung“, so der der Sprecher des Haupt- und Personalausschusses. „Ich habe es nur so aufgefasst, dass der OB warnt“, warf Petra Schweitzer (SPD) ein. „Wir wollen in St. Ingbert nur verhindern, dass der OB ein Desaster anrichtet wie in Völklingen“, erwiderte CDU-Stadtratsmitglied und GGE-Aufsichtsratsvorsitzender, Thomas Magenreuter, auf Schweitzers Hinweis, dass ein Großprojekt in Völklingen ja auch gegen die Wand gefahren worden sei. Roland Körner (Familien-Partei) meinte, dass Polemik hier fehl am Platze sei und dass es lediglich um eine Neufassung eines Gesellschaftervertrages gehe. Diese wurde am Ende der Diskussion auch mit einer großen Mehrheit beschlossen.