Erst Debatte, dann Doppelhaushalt

Am Ende einer vergleichsweise harmonisch verlaufenen Sitzung des Stadtrates stand eine klare Mehrheit: Blieskastel verpasst sich einen Doppelhaushalt und einige Millionen neue Schulden.

"Die Finanzlage von Blieskastel ist so bekannt wie desaströs", eröffnete Martin Dauber von den Bündnisgrünen seine Haushaltsrede. Und auch Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) stellte fest, dass die Kommunen heutzutage in "wenig beneidenswerten Lagen" seien, sie bescheinigte ihnen gar eine "mangelhafte Finanzausstattung in dramatischem Ausmaß." SPD-Fraktionschef Achim Jesel brachte es auf den Punkt: "Zuzüglich der Kredite für Investitionen in Höhe von 41 Millionen Euro wird die Stadt Blieskastel zum Jahresende 2014 die stolze Schulden- Summe von 88 Millionen Euro ihr Eigen nennen dürfen."

Zum ersten Mal verabschiedete der Stadtrat am Mittwochabend einen Doppelhaushalt und die Bürgermeisterin gab die Marschrichtung vor: "Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Und zwar in dieser Reihenfolge." Denn ein ausgeglichener Haushalt sei angesichts steigender Sozialausgaben über die Kreisumlage zwar "eine Vision, aber kein Ziel, das in kurzer Zeit erreichbar" wäre. Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist im Jahr 2013 eine jahresbezogene Unterdeckung von 7,9 Millionen Euro und im Jahr 2014 eine Unterdeckung von 6,3 Millionen Euro aus (wir berichteten).

Die Stadt muss an den Saarpfalz-Kreis mehr als elf Millionen Euro zahlen, im Jahr 2006 etwa waren es nur 7,5 Millionen. Und es gab hierzu Kritik der Bürgermeisterin: "Ich kann - wie viele meiner Kollegen auch - bisher nicht nachvollziehen, weshalb die Entlastungen des Kreises durch die weitgehende Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund nicht bei den sieben Kommunen ankommen." Aber trotz der negativen Zahlen sieht Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, auch positive Signale. So könne Blieskastel im Gegensatz zu etlichen anderen Kommunen auch in diesem Jahr auf einen Haushaltssanierungsplan verzichten: "Die Stadt Blieskastel hat sich relativ zu anderen Kommunen besser entwickelt", unterstrich der CDU-Politiker. Besonders positiv habe sich das Gewerbesteueraufkommen entwickelt, wobei sich die Einnahmen aus dieser Steuer in den letzten zehn Jahren verdoppelt hätten. Über die Höhe der Gewerbesteuer gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition. Dieter Geis (Die Linke) sprach in seiner Haushaltsrede von einer "Mangelverwaltung", der Gestaltungsaspekt gerate zu sehr in den Hintergrund. Hart ging er etwa mit der Blieskasteler Verkehrsplanung ins Gericht, sprach beim Verkehrskonzept von einer "Rückkehr in die Verkehrspolitik der 60er Jahre." Geis sprach in Zusammenhang mit dem neuen Busbahnhof von einem "Schildbürgerstreich." Viel Potenzial sieht der Chef der Linkenfraktion bei der Entwicklung im Tourismusbereich, wobei er hier ein "übergeordnetes Konzept" vermisst. Die Freien Wähler sind ebenfalls in Sorge um die städtischen Finanzen, aber der Fraktionsvorsitzende Steffen Stein mahnte gleichwohl an, die Investitionen beim Sparen dennoch nicht zu vergessen. So habe man wiederholt energetische Maßnahmen bei städtischen Gebäuden gefordert, auch sei der Sanierungsstau bei den stadteigenen Gebäuden und auch bei den Straßen zu beheben. Nach einer in moderatem Ton verlaufenen Debatte mit kleinen verbalen Scharmützeln stimmten schließlich 29 Stadtratsmitglieder dem ersten Doppelhaushalt der Stadt Blieskastel für 2013/14 zu, fünf Stadtratsmitglieder enthielten sich der Stimme.