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Einige polnische Gemeinden werden zu schwulen- und lesbenfreien Zonen

Patenschaften des Saarpfalz-Kreises : Landrat für Erhalt der Partnerschaften

Immer mehr Kommunen in Polen erklären sich zu „schwulen- und lesbenfreien Zonen“. Das könnte sich auch auf Patenschaften mit dem Saarpfalz-Kreis auswirken.

Mit Sorge verfolgt Landrat Theophil Gallo, Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft Saar, die aktuelle Entwicklung in polnischen Kommunen, die sich mehr und mehr zu „schwulen- und lesbenfrei“ Zonen erklären. Mit ihrer Erklärung gehören diese Kommunen zur sogenannten Anti-LGBT-Community. LGBT bedeutet im Englischen Lesbian (lesbisch), Gay (schwul), Bisexual und Transgender. An der Spitze der homofeindlichen Kampagne steht die Regierungspartei PiS, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung.

„Es handelt sich hierbei um eine Strategie von interessierten Kreisen, Menschen, die Europa spalten wollen. Ich sehe diese Vorgehensweise aller Gruppierungen, die diese Anti-LBGT-Kampagne unterstützen, als bewusste Provokation, die dazu führen soll, dass die internationalen Beziehungen gestört werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Ganz unabhängig von der politischen Großwetterlage müssen wir unserer kommunalen Verantwortung nachkommen und mit unseren polnischen Freunden im Dialog bleiben.“ Für einen intensiven Austausch auf kommunaler Ebene stellten gerade die Partnerschaften, die vielerorts auch mit Schulpartnerschaften eng verbunden sind, eine elementar wichtige Plattform dar, heißt es weiter.

„Aufgrund dieser Entwicklung in den polnischen Kommunen nun Partnerschaften einfrieren oder gar aufheben zu wollen, wie den Medien zu entnehmen ist, werte ich als grob fahrlässig. Wer eine Aufhebung von Partnerschaften in Betracht zieht, hat den Wert von Partnerschaften leider nicht erkannt. Wir konterkarieren und gefährden durch übereilte Aussagen und Beschlüsse die Aufbauarbeit von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten ihr Herzblut in die Begründung und Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen stecken.“ Der Landrat nennt beispielhaft die Schulpartnerschaften im Kreis und auch die Aktivitäten rund um Spohns Haus in Gersheim, das der frühere Leiter Hans Bollinger erfolgreich zu einem Haus der Begegnung der europäischen Jugend entwickelt habe.

Die deutsch-polnischen Kontakte im Saarpfalz-Kreis haben eine beinahe 20-jährige Tradition. Die zwischen dem Saarpfalz-Kreis und dem Landkreis Przemyśl bestehende Partnerschaft wurde gegründet „zur Verwirklichung eines gemeinsamen Europas der Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freundschaft“, wie es in der Urkunde festgehalten ist. Für Landrat Gallo sei es von Beginn seiner Amtszeit 2015 an eine Herzensangelegenheit gewesen, die bestehenden Partnerschaften des Kreises nicht nur zupflegen, sondern noch stärker zu intensivieren und auszubauen.

Neben den Partnerschaften mit dem Département Moselle und Henrico County (Virginia) ist die jüngste Partnerschaft im ukrainischen Rayon Pustomyty in der Oblast Lemberg angesiedelt. Nicht zuletzt möchte der Landrat die auf der Kreisebene wohl einmalige Konstellation der trinationalen Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und der Ukraine für eine zukunftsorientierte, modellhafte Zusammenarbeit nutzen. Im Mai dieses Jahres soll die Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Łańcut offiziell in Kraft treten. Dazu hat der Kreistag bereits im vergangenen Jahr seine Zustimmung gegeben.

Landrat Jan Paczek (Landkreis Przemyśl/Polen), Landrätin Halyna Hytchka (Rayon Pustomyty/Ukraine) und Landrat Theophil Gallo am Tag der Selbstverwaltung im Rayon Pustomyty (von links). Foto: Violetta Frys/Saarpfalz-Kreis

„Unser Grundgesetz mit Artikel 1 und Artikel 3 muss der Grundstein unseres politischen und gesellschaftlichen Handels sein, das keine Diskriminierung zulässt. Das werde ich auch bei meinen zukünftigen Besuchen in Polen deutlich machen. Das setzt wiederum voraus, dass ich überhaupt die Möglichkeit habe, mit den Menschen dort zu kommunizieren. Je mehr Provokationen und polarisierende Vorgehensweisen aufkommen, desto stärker müssen wir auf der Bürgerebene den Kontakt und den Austausch suchen. Wenn ich Beziehungen komplett abbreche, mache ich erst recht die Bahn frei für Ausgrenzung und Manipulation. Das wird nicht die Strategie des Saarpfalz-Kreises sein“, macht der Landrat deutlich und ergänzt in seiner aktuellen Pressemitteilung abschließend: „Das ist der einzige Weg, der uns obliegenden kommunalen Verantwortung für partnerschaftliche Beziehungen und damit der Förderung des europäischen Gedankens zur Sicherung des Friedens gerecht zu werden. Hier trägt jeder Einzelne die volle Verantwortung.“