Die Bürgerarbeit ist tot, es lebe der Ein-Euro-Job? Auf diese, vielleicht etwas vereinfachte Formel kann man die Anstrengungen des Saarpfalz-Kreises bringen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu verschaffen. Der Plan dabei: Nach dem durch die Bundesregierung für das Jahr 2014 verkündeten Ende des Projektes Bürgerarbeit den betroffenen Menschen auch weiterhin Beschäftigung anzubieten. Und dass das angesichts der aktuellen Zahlen durchaus angezeigt ist, dessen sind sich Landrat Clemens Lindemann und die zuständige Kreis-Sozialdezernentin Ulrike Zawar einig. "63 Prozent unserer Kunden im Jobcenter sind Langzeitarbeitslose ", verdeutlicht Zawar. "Wenn man dann die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes im Kreis dagegenstellt, dann sieht man, dass es nur einen Anteil von 19 Prozent an Helfer-Arbeitsplätzen gibt, also Angebote für Menschen ohne Ausbildung." So sei, ergänzt Clemens Lindemann , das Programm der Bürgerarbeit für diesen Personenkreis ein Segen gewesen - einer, den man nun versuche mit Ein-Euro-Jobs noch ein bisschen weiterzutragen. Ulrike Zawar: "Wir hatten 194 Bürgerarbeitsplätze. Rund 100 dieser Beschäftigten konnten wir auf der Basis von Ein-Euro-Jobs in sogenannten Arbeitsgelegenheiten weiterbeschäftigen." Zusätzlich habe der Kreistag per Beschluss die Möglichkeit geschaffen, 20 Bürgerarbeitsverhältnisse auf der Basis von geringfügiger Beschäftigung fortzusetzen.

Der grundsätzliche Unterschied zwischen Bürgerarbeit und Arbeitsgelegenheit: Während es sich bei Ersterem um echte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse handele, so Lindemann, bezögen die rund 100 Ein-Euro-Jobber nun Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), ergänzt eben von den Ein-Euro-Bezügen. Diese Arbeitsgelegenheiten finanzierten sich dabei aus den Eingliederungsleistungen. Deren Volumen habe sich aber seit 2005 tatsächlich halbiert. Die Kürzung von Mitteln habe zu einem Rückgang der Arbeitsgelegenheiten von 700 im Jahr 2005 auf rund 200 im Jahr 2014 geführt. Und wer nicht in den Genuss einer solchen Arbeitsgelegenheit käme, der beziehe wieder komplett Leistungen nach dem SGB II.

In allen Fällen sei der Bund Träger der Kosten. Und deswegen sei es für ihn, so Lindemann, nicht nachvollziehbar, dass Berlin lieber Nichtstun finanziere, als Arbeit zu ermöglichen. Für ihn und Zawar das entscheidende Stichwort: Der Passiv-Aktiv-Tausch. Das bedeute, dem Kreis die Möglichkeit zu geben, SGB-II-Gelder für Konzepte wie die Bürgerarbeit zu verwenden. "Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt. Und der ist ja nicht so teuer, weil ich das Geld ja sowieso ausgebe. Ich will nur die Berechtigung haben, es sinnvoll auszugeben." In Berlin sei man dazu aber noch nicht bereit. Dies liege, so Lindemann, auch daran, dass man dort Maßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt bevorzugt fördere. Eben dieser Markt habe sich aber gerade für Langzeitarbeitslose als oft zu schwierig erwiesen, gleichwohl es immer wieder gelänge, auch dort erfolgreich über das Jobcenter des Saarpfalz-Kreises zu vermitteln. Für Ulrike Zawar einer der Gründe der Berliner Entscheidung für ein Auslaufen der Bürgerarbeit in diesem Jahr: "Man hat dort Angst, dass solche Programme teurer werden." Und was geschieht, wenn es keinen vom Bund getragenen Nachfolger für die Bürgerarbeit gibt? Ulrike Zawar: "Dann bleiben diese Langzeitarbeitslosen auf der Strecke. Und da geht es nicht um Zahlen, sondern um Schicksale."

Zum Thema:

Auf einen Blick2011 beschloss die Bundesregierung nach dem Vorbild von Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt die Einführung der Bürgerarbeit als besonderes Beschäftigungsverhältnis, getragen von der öffentlichen Hand. Ziel des Vorhabens war es, Langzeitarbeitslose sollten wieder beschäftigt werden und über die Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden - staatlich finanzierte, gemeinnützige Arbeit statt Hartz IV. thw