Ein roter Faden für den Haushalt

St Ingbert · Der Doppelhaushalt der Stadt St. Ingbert wird später verabschiedet als geplant. Laut Familien-Partei wird das städtische Zahlenwerk erst im kommenden Frühjahr beschlussreif sein. Die gewonnene Zeit will die Partei auch nutzen, um eine Agenda St. Ingbert 2030 anzugehen, die zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beitragen soll.

. Ursprünglich war es im Sitzungskalender des St. Ingberter Stadtrates vorgesehen, am 9. Dezember abschließend über den städtischen Doppelhaushalt 2015/16 zu befinden. Im Zuge der laufenden Beratungen in den Ausschüssen hat sich aber ein neuer Zeitplan ergeben. Wie die Familien-Partei mitteilt, hätten sich Verwaltung und Rat einvernehmlich geeignet, die Haushaltsverabschiedung "Richtung Februar/März nächsten Jahres zu verschieben". Die Zeit gilt es Sicht der Familien-Partei auch zu nutzen - zunächst auch für grundsätzliche Überlegungen zu dem Zahlenwerk. Der aktuell zu beratende Doppelhaushalt sei geprägt von einer prekären Finanzlage. "Die Einführung der Doppik, das heißt kaufmännischen Buchführung, hat uns allen dramatisch vor Augen geführt, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Ausgaben über Schulden finanziert haben", betont Roland Körner, der Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei im Stadtrat. Viele Kommunen würden nach seiner Einschätzung "als Privatunternehmen vor dem Tatbestand der Insolvenzverschleppung stehen". Auch St. Ingbert drohe mittelfristig eine Haushaltssicherung. "Kassenkredite würden dann notwendig, nur um den laufenden Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten." Anders als in früheren Jahrzehnten habe die Stadtverwaltung diesmal aber keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, der abstimmungs- oder gar genehmigungsfähig sei. "Auch gibt es keine Positionierung oder Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze", kritisiert Körner. Das Gebot der Stunde heißt für die Familien-Partei Konsolidierung. Daher gehörten alle städtischen Leistungen auf den Prüfstand. Mehreinnahmen oder Leistungsreduzierungen seien ergebnisoffen zu diskutieren - "alles andere wäre Leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen", so Körner. Wie die Partei weiter unterstreicht, gebe es in den zunehmend schwerer und verantwortungsvoller gewordenen Aufgabe der Haushaltsaufstellung ein zentrales Problem: das Fehlen strategischer Ziele für St. Ingbert . "Der rote Faden, ein Kompass für die Stadtentwicklung fehlt - generell, aber auch vorm Hintergrund des demographischen und gesellschaftlichen Wandels", meint Albrecht Hauck, Beigeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei. Die Familien-Partei will daher eine Diskussion anregen, wie die strategischen Ziele der Stadt zu definieren sind. Konkret soll innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Standortentwicklungskonzept im Dialog mit Bürgern, Vereinen, Unternehmen, Bildungsstätten und der Wissenschaft entwickelt werden. Bis zu einem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 soll eine Agenda "St. Ingbert 2030" dafür sorgen, dass der städtische Haushalt weniger als bisher von Bauchentscheidungen der Kommunalpolitiker geprägt sein müsse.

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