Einmütig schloss sich der Gemeinderat von Mandelbachtal in seiner letzten Sitzung den Initiativen der Ortsräte Ommersheim und Heckendalheim an, die den Erhalt der VR-Bankfilialen in ihren Gemeindeteilen fordern. In der Resolution der Ortsräte heißt es unter anderem, die Zweigstellen seien besonders für die Versorgung älterer Bürger wichtig, die in den Bankfilialen ihre Ansprechpartner bräuchten. Die Politiker warnten schließlich vor dem ausbluten der Dörfer und waren der Meinung, dass die Schließung grundsätzlich gegen genossenschaftliche Grundsätze verstoße (wir berichteten). Ärger bereitete ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) insbesondere bei den Vertretern aus Erfweiler-Ehlingen. Dabei ging es um den Lkw-Verkehr durch Erfweiler-Ehlingen und Ommersheim, verursacht durch Fahrzeuge aus dem Steinbruch in Rubenheim, über den die FWG im Gemeinderat gerne beschließen möchte. Hier verdeutlichte CDU-Gemeinderatsmitglied Jens Welsch, der gleichzeitig Ortsratsmitglied in Erfweiler-Ehlingen ist, die rechtlichen Voraussetzungen und die Bemühungen des Ortsrates um eine einvernehmliche Lösung. Kontroverse Handlungen und Anträge einzelner Parteien seien eher schädlich, und der Gemeinderat sollte den Ortsrat durch solche Beschlüsse weder entmündigen noch torpedieren, so Welsch.

Beschlüsse im Internet lesenWenig Zustimmung fand der Antrag der Freien Wähler auf Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde. FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann fand zwar Unterstützung beim Kollegen Günther Walle von der Linkspartei, doch die übrigen Ratsmitglieder waren einhellig der Meinung, das breite Interesse der Bevölkerung sei nicht vorhanden. Dies könne am Interesse der Bürger an den Ratssitzungen ausgemacht werden (in der aktuellen Sitzung war ein einziger Bürger anwesend). Schließlich wären die Beschlüsse keineswegs geheim, darüber bekäme wohl auf Anfrage jeder Auskunft in der Verwaltung. Der Antrag wurde schließlich abgewiesen, während der zweite Antrag der FWG zur Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse auf der Internetplattform der Gemeinde grundsätzliche Zustimmung fand, wobei allerdings die technische Umsetzung noch geklärt werden müsse. Einer Forderung von Kai Hartz von der SPD-Fraktion, die Gemeinde möge im Januar einen beratungs- und genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen, wollte Bürgermeister Gerd Tussing (CDU) gerne nachkommen. Eckdaten für einen Haushalt 2014 gäbe es bereits, und im Januar soll noch im zuständigen Ausschuss darüber beraten werden, so der Bürgermeister. Hartz kritisierte insbesondere die im Jahresrhythmus sehr spät vorgelegten Haushaltspläne der Gemeinde in den vergangenen Jahren.

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