Die Stadtverwaltung rechtfertigt eine Grundsteuer-Erhöhung
St Ingbert · Noch steht eine höhere Grundsteuer lediglich im Entwurf für den neuen St. Ingberter Haushalt. Vorsorglich erläutert die Verwaltung aber, was sie für die Bürger konkret bedeuten würde – auch um dem Vorwurf einer „sozialen Unwucht“ entgegenzutreten.
Die St. Ingberter Stadtverwaltung hat auf die Kritik der SPD-Fraktion an der im Haushaltsplan-Entwurf für 2015/16 vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer reagiert. Zunächst weist Stadt-Pressesprecher Peter Gaschott darauf hin, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Sven Meier, sich auf Beratungen in einer nichtöffentlichen Sitzung bezogen habe. Es gehe um den Vorschlag, die Grundsteuer von 410 auf 445 Punkte zu erhöhen. Abgesehen davon, dass bislang noch kein Beschluss gefasst worden sei, wollte die Verwaltung dennoch erklären, was tatsächlich auf die Bürger zukäme, sollte die Grundsteuer im vorgeschlagenen Rahmen angehoben werden.
Die Grundsteuer werde berechnet nach dem so genannten Einheitswert des jeweiligen Gebäudes. Kleinere, ältere Häuser hätten einen deutlich niedrigeren Einheitswert als luxuriöse, neuere Gebäude. Das klassische Einfamilienhaus, das in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut wurde und in dem die meisten der älteren Mitbürger wohnen, koste zwischen null und hundert Euro im Jahr. 19 Prozent der St. Ingberter Häuser fielen in diese Kategorie. Die angedachte Erhöhung hätte zur Folge, dass dieser Personenkreis jährlich maximal 8,50 Euro an Mehrbelastung zu tragen hätte. Monatlich also rund siebzig Cent. Die von SPD-Chef Sven Meier vermutete "soziale Unwucht" dürfte sich in Grenzen halten, so Gaschott.
Selbst Eigentümer von neueren Anwesen würden moderat zur Kasse gebeten: Häuser, für die heute zwischen 300 und 500 Euro an Grundsteuer zu zahlen sind, erhöhten sich um maximal 42,68 Euro im Jahr. Monatlich also 3,56 Euro. Knapp die Hälfte der anfallenden Grundsteuer zahlten zudem Betriebe. Diese können die Grundsteuer-Ausgaben nur sehr bedingt steuerlich ausgleichen. Auch hier treffe der Vorwurf der "sozialen Unwucht" nicht zu.
Insgesamt bringe die angedachte Grundsteuererhöhung dem städtischen Haushalt rund 500 000 Euro. Die letzte Erhöhung liege fünf Jahre zurück. Wenn der Stadtrat der Grundsteuererhöhung zustimmen würde, wären laut Stadt rund 16 600 Grundsteuerzahler ab dem Jahr 2016 von der "moderaten" Anhebung betroffen.
