Flüchtlingspolitik im Stadtrat St. Ingberts Grüne starten online eine Petition zur Flüchtlingspolitik
Exklusiv | St. Ingbert · Auch die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich zur Diskussion um einen Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen für Geflüchtete geäußert. „St. Ingbert hat die Flüchtlingskrise 2015 sehr gut gemeistert.
Dank eines unglaublich starken Bürgerengagements in unserer Stadt und dank einer Stabsstelle im Rathaus, die einen prima Job gemacht hat. Wir werden auch zukünftige Krisen meistern, da bin ich mir sicher“, betont Rainer Keller. Der Fraktionsvorsitzende der St. Ingberter Grünen im Stadtrat ergänzt jedoch: „Auf kommunaler Ebene werden die grundsätzlichen Ursachen und auch die Folgen der Flüchtlingskrise nicht zu lösen sein.“ Jedoch sei der Stadtrat die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Geflüchteten. „Wir sollten daher unsere lokalen Strukturen stärken, um weiterhin gut auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.“
Die aktuelle Diskussion, ob eine Resolution zum „Sicheren Hafen“ im Stadtrat rechtlich zugelassen werden kann oder nicht, ist aus Kellers Sicht zweitrangig. „Wenn die Diskussion im Stadtrat zur Abstimmung käme, würden wir Grüne zustimmen, aber anstatt über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, wie wir unser Gemeinwesen stärken können und wie wir den Menschen vor Ort konkret helfen können, diskutieren wir derzeit zu sehr über Formalien.“ Gegebenenfalls ließe sich diese Diskussion abkürzen, indem eine Resolution zum Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen online gestellt und durch eine Unterschriftenaktion ergänzt würde, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger daran teilnehmen könnte.
In diesem Sinne haben die Grünen inzwischen unter dem Titel „Beitritt der Stadt St. Ingbert zur Initiative ,Seebrücke – Sichere Häfen‘“ bei change.org unter der Adresse http://chng.it/54CMg45Ybn eine Petition gestartet.
