Der Stadtrat St. Ingbert hat sich konstituiert

Stadtrat : Einige Personalentscheidungen vertagt

Während die scheidenden Mitglieder des alten und die zu verpflichtenden des neuen St. Ingberter Stadtrates schon feststanden, wurden für weitere Gremien keine Namen genannt. Das wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

Zur konstituierenden Sitzung des neuen St. Ingberter Stadtrates waren auch einige Bürger gekommen, die das Procedere aufmerksam von der Empore und den seitlichen Besucherstühlen aus verfolgten. Doch Überraschungen in den „Personalentscheidungen“ gab es an diesem Abend keine. Wie angekündigt wurden 17 Mitglieder des alten Stadtrates (siehe Infobox) verabschiedet. Der Oberbürgermeister dankte ihnen mit einem kleinen Präsent für ihr Engagement. Hochgerechnet auf einen Acht-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche hätten die Stadtratsmitglieder in Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und Fraktionen insgesamt rund ein Vierteljahr investiert. „Sie haben eine Menge Dienstzeit in die ehrenamtliche Arbeit zum Wohl der Stadt gesteckt“, so Hans Wagner. Persönlich konnte er gerade mal einer knappen Hälfte der Ausscheidenden die Hand schütteln, die anderen waren nicht erschienen. Im neuen Stadtrat sitzen insgesamt 45 Personen. Einige von ihnen sind schon „alte Hasen“, andere kommen neu hinzu. Das gilt auch für Parteien, die erstmals im Stadtrat vertreten sind wie die AfD (drei Sitze) oder die Freien Wähler (zwei Sitze). Einige Fraktionen mussten Plätze abgeben, so die FDP, „Wir für St. Ingbert“, die, wie Die Unabhängigen (DU), nur mit einem Sitz vertreten sind. Auch die Familienpartei ist nur noch mit drei statt sechs Sitzen im Rat vertreten. Bündnis 90/ Die Grünen vergrößerten sich und haben nun fünf statt zwei Sitze im Stadtrat und die Linke zwei statt einem. Auf die CDU entfallen 17 Sitze, auf die SPD zehn (vorher 13). Nun hätte es an diesem Donnerstagabend zum ersten Mal richtig aufregend werden können, denn während die Namen der neuen Stadtratsmitglieder bei Beobachtung des Wahlausganges kein Geheimnis waren, wartete man gespannt auf die Wahl der Beigeordneten, die den Oberbürgermeister im Falle seiner Abwesenheit vertreten können. In einer Stadt von der Größe St. Ingberts sei es zulässig, statt der „normalen“ Anzahl von einem oder zwei Beigeordneten nach Paragraf 63 des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgestz) sogar vier, soviel wie bisher, aus den Reihen des Stadtrates bestimmen zu können. „Beigeordnete sind unserer Fraktion sehr wichtig, denn sie sind das Bindeglied zwischen Verwaltung und Rat“, sagte Frank Breinig (CDU), „wir wollen die Wahl auf eine breite Basis stellen, aber die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“ Deshalb stellte er einen Antrag auf Vertagung, die so beschlossen wurde.

Ähnliches galt für die Entsendung der Fraktionsmitglieder in die Ausschüsse, hier beantragte Roland Körner (Familie) einen Aufschub. Er plädierte allerdings dafür, einige Ausschüsse umzubenennen. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wird künftig um den Zusatz „Personal“ erweitert, der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss (KBSA) mit „Tourismus“ ergänzt werden. Der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss (NUKA) solle in seiner Bezeichnung mit Stadtentwicklung, Umwelt, Biosphäre und Demografie allgemeiner gehalten werden. Diesen Wünschen folgte das Gremium. Der Bau- und Werksausschuss (BWA) und der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) behalten ihre Namen. Doch während über formale Dinge, die Ausschüsse betreffend, gesprochen wurde, wurden sie nicht mit „personellen Inhalten“ gefüllt. Körner bat darum, die Entscheidung, welche Mitglieder des Stadtrates in welche Ausschüsse delegiert werden, ebenfalls zu vertagen. Das Gleiche galt für die namentliche Benennung der Stadtratsmitglieder, die in die Aufsichtsräte, die Verbandsversammlung, Beiräte, Kuratorien, städtische Stiftung sowie sonstige Stiftungen und Vereine entsendet werden sollen. Beantragt wurde dies von Maximilian Raber (SPD). Heinz-Holger Hansen, Leiter der Hauptverwaltung, verwies darauf, dass die vertagten Themen spätestens in der ersten Sitzung der nächsten Sitzungsperiode geklärt sein sollten. Und dann war die Sitzung auch schon vorbei. „37 Minuten. Wir sind durch“, so der OB, „ich hoffe, es bleibt so.“