Der St. Ingberter Spendenverein beschließt seine Auflösung
St. Ingbert. Wie beabsichtigt hat der "Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange" am späten Dienstagabend in seiner Mitgliederversammlung im St. Ingberter Rathaus seine Auflösung beschlossen
St. Ingbert. Wie beabsichtigt hat der "Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange" am späten Dienstagabend in seiner Mitgliederversammlung im St. Ingberter Rathaus seine Auflösung beschlossen. OB Georg Jung, der gestern gemeinsam mit Vereinsgeschäftsführer Peter Wachall und dem neuen Beisitzer Norbert Ramelli die Beschlüsse erläuterte, betonte nochmals das Ziel des geplanten Endes für den sogenannten Spendenverein: "Wie in der Satzung des Fördervereins stets vorgesehen, soll jetzt aus ihm eine St. Ingberter Bürgerstiftung entstehen."Zu Beginn der Sitzung war ein Dringlichkeitsantrag von Jürgen Berthold, dem Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, mehrheitlich abgelehnt worden, der aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen eine Vertagung der Mitgliederversammlung forderte. Jung: "Die Ermittlungen hatten nach Einschätzung der städtischen Justiziarin keinen Einfluss auf die Versammlung. Auch die Ermittlungsbeamten haben mir auf Nachfrage bestätigt, dass nichts gegen den beabsichtigten Auflösung des Vereins spreche."
In der Versammlung des Spendenvereins haben im Übrigen unter den insgesamt elf Teilnehmern auch sieben neue Mitglieder, unter ihnen Thomas Berrang, Norbert Ramelli und Pfarrer Arno Vogt, mitgestimmt, die allesamt seit Anfang Juni einen Aufnahmeangtrag gestellt und auch die Aufnahmegebühr von 450 Euro entrichtet hatten, wie Wachall versichert. Mit großer Mehrheit wurde nach Vorlage des Kassenberichts, der ein Vereinsvermögen von rund 482 000 Euro auswies, der bisherige Vorstand entlastet. Dann wurde ein neuer Vorstand des Spendenvereins gewählt: Ihm gehören neben dem künftigen Oberbürgermeister Hans Wagner, der ab 5. Juli qua Amt den Vorsitz übernehmen wird, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Berrang als zweiter Vorsitzender, Peter Wachall als Geschäftsführer sowie Georg Jung und Norbert Ramelli als Beisitzer an.
Trotz zweier Gegenstimmen eine klare Mehrheit fand schließlich das Vorhaben, den Verein für soziale und kulturelle Belange aufzulösen. Satzungsgemäß wird demnach das Vereinsvermögen auf die Mittelstadt St. Ingbert übertragen. Die Stadt wiederum soll die Spendengelder in eine Stiftung einbringen, die gemeinnützige Projekte in der Mittelstadt St. Ingbert in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Soziales und Umwelt fördert beziehungsweise initiiert.
Der Spendenverein behält sich allerdings die Rückforderung des Vereinsvermögens vor, wenn die Stadt dieses nicht bis zum 31. Dezember 2013 in die Stiftung einbringt, die der Spendenverein gründen wird. Die Liquidation des Vereins soll daher erst abgeschlossen werden, nachdem die Mittelstadt nachgewiesen hat, dass das Vereinsvermögen in die neue Bürgerstiftung eingebracht wurde.
Während der neue Vorstand des eingetragenen Spendenvereins jetzt seine Auflösung mit einem notariell beglaubigten Protokoll beim Amtsgericht beantragen will, kündigt Jürgen Berthold an, den Auflösungsbeschluss, den er für "dubios" hält, juristisch prüfen zu lassen. schet
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