Kreistag Saarpfalz Kreis sieht Neubau von Straßen kritisch

Saarpfalzkreis · Landrat Theophil Gallo (SPD) hat sein Positionspapier zur Verkehrsentwicklung vorgestellt. Ziele sind unter anderem Verkehrsreduzierung sowie umweltschonende Mobilität. Grundsätzlich setzt man eher auf Bestandsnetze als auf Infrastrukturausbau.

 Mit seinem Positionspapier „Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis“ will der Kreis die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität zwischen Homburg und Gersheim sorgen. Hier ist die B 423 in Homburg zu sehen. 

Mit seinem Positionspapier „Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis“ will der Kreis die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität zwischen Homburg und Gersheim sorgen. Hier ist die B 423 in Homburg zu sehen. 

Foto: Thorsten Wolf

Lange hatten viele in den Kommunen des Kreises darauf gewartet, nun hat Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo (SPD) das Positionspapier seiner Verwaltung zum Thema „Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis“ offiziell anlässlich der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf insgesamt 23 Seiten ist dort zu lesen, welche grundsätzlichen Maßnahmen der Kreis in Kooperation mit den anderen verantwortlichen Stellen ergreifen will, um zum einen den Straßenverkehr zwischen Gersheim und Homburg zu beruhigen und auch zu verlangsamen, zum anderen aber dabei nicht Belange eines sinnvollen Verkehrssystems zu vernachlässigen.

Im Papier ließt sich das so: „Oberziele der Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis sind deshalb grundsätzlich die Verkehrsreduzierung und die Verkehrsberuhigung sowie das etablieren einer umweltschonenden Mobilität. Die Überlastung der Verkehrsinfrastrukturen an neuralgischen Punkten soll reduziert werden. Gleichzeitig muss die Pflege in das bestehende Infrastrukturnetz intensiviert werden, sodass weiterhin seine Funktion als wichtiger Standortfaktor für Industrie und Gewerbe sowie Pendler und Einwohner des Kreises aufrechterhalten werden kann.“

Das hört sich ein bisschen nach der Quadratur des (Saarpfalz-)Kreises an. Und so verdeutlichte Landrat Theophil Gallo sowohl in einem Pressegespräch als auch in der Sitzung des Kreistages vor allem eines: Alle Entscheidungen müssten im engen Kontakt der beteiligten Akteure erfolgen, alle Entscheidungen seien Einzelfall-Bewertungen und alle Entscheidungen hätten in der Regel einen vorläufigen Charakter – um in der Praxis feststellen zu können, ob getroffene Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und ähnliches unerwartete negative Auswirkungen haben.

Gerade in Homburg wird man vor allem eine Passage entweder mit einem lachenden oder einem weinenden Auge sehen, je nachdem wie man zu geplanten Projekten wie dem Neubau der B-423-Umgehung und dem zusätzlichen Autobahnanschluss Homburg-Ost steht. Diese Passage findet sich auf Seite 10: „Neue Infrastrukturprojekte (Umgehungsstraßen, Ausbaumaßnahmen) sind im Kontext des demografischen Wandels und finanziellen Restriktionen kritisch zu hinterfragen. Die Pflege der Bestandsnetze wird gegenüber dem Infrastrukturausbau an Gewicht gewinnen. Vor allem im ländlichen Raum besteht bei relativ konstanter bis rückläufiger Zahl der Erwerbstätigen und Einwohner sowie ausreichend freien Kapazitäten der vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen kein größerer Ausbaubedarf.“

Im Pressegespräch präzisierte Dennis Becker vom Fachbereich „Regionalentwicklung“, er zeichnet im Wesentlichen für die strategischen Zielformulierungen verantwortlich, was konkret hinter dieser Passage steckt. „Es ist fraglich, ob man heutzutage gerade in unserer Region, die ja dem ländlichen Raum noch zugeordnet wird, eine Umgehungsstraße braucht, die parallel zu bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen verläuft – durch sensible Naturbereiche.“ Hinter dieser Auffassung, so Becker, stehe er sowohl fachlich als auch persönlich. „Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, immer noch mehr Angebot zu schaffen, den Angebot induziert Nachfrage. Und wenn ich den Verkehr reduzieren will, dann geht es eher darum, die Infrastruktur-Netze, wie sie jetzt bestehen, zu pflegen und über die Stärkung der anderen Verkehrsträger - Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger – die Belastung des bestehenden Netzes zu reduzieren.“

Konkrete Maßnahmen beschreibt das Positionspapier nicht, bis auf die Anschaffung eines so genannten „Blitzanhängers“, der ohne wesentlichen Personalaufwand 24- Stunden-Geschwindigkeitskontrollen ermöglicht. Stattdessen will der Kreis mit seinem Verkehrsentwicklungskonzept Mandatsträger und Bürger über die Ziele und rechtlichen Grundlagen informieren und die Grundlage für die übergeordnete Zielsetzungen des Verkehrs der Zukunft formulieren. So soll eine Basis für die nötige Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen, so der Kommunen, Land und Bund und der Kreisverwaltung als Träger des ÖPNV und als zuständige Straßenverkehrsbehörde, geschaffen werden. Theophil Gallo sagt: „Wir wollen nicht irgendwelche Insellösungen machen. Wir wollen eine kreisweite Lösung anbieten, damit sich jeder wiederfindet.“ Dieser Intention stimmte der Kreistag mit nur einer Gegenstimme vonseiten der AfD zu.

 > weiterer Bericht folgt

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