Der Saarland-Pakt und die Auswirkung auf den Haushalt in Homburg

Land übernimmt 55 Millionen Euro der Kassenkredite : In Homburgs Stadtkasse klafft ein Loch

Das Land übernimmt über den Saarland-Pakt voraussichtlich 55 Millionen Euro der Liquiditätskredite der Kreisstadt. Allerdings ist ein Ende des Sparens nicht in Sicht: Es fehlen wohl acht Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

Als historischen Kraftakt bezeichnet die saarländische Landesregierung ihren Saarland-Pakt, mit dem sie verschuldeten Kommunen helfen möchte. Und für den sie ordentlich Geld in die Hand nimmt. Aber was bedeutet dieses Paket mit der enthaltenen Teilentschuldung von Städte und Gemeinden eigentlich für Homburg, das ja Sanierungskommune und zusätzlich aktuell mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert ist? Grundsätzlich hat wohl niemand etwas dagegen, wenn ihm Schulden abgenommen werden. Lautes Jubeln hört man zurzeit dennoch nicht.

Beim Blick auf die Homburger Zahlen mit Hilfe von Stadtkämmerer Ralf Weber ergibt sich ein differenziertes Bild. Die Grunddaten: Mit 180 Millionen Euro liegt die Kreisstadt in den Miesen, 70 Millionen davon entfallen auf Investitionskredite. Der größere Batzen von 110 Millionen Euro sind Liquiditätskredite, den Meisten wohl als Kassenkredite geläufig. Entstanden sind diese Liquiditätskredite aus laufenden Defiziten im Haushalt, die nie getilgt wurden. Daher stieg diese Kreditsumme im Laufe der Jahre immer weiter an.

Im Rahmen ihres Saarland-Paktes übernimmt das Land davon nun etwa die Hälfte, im Fall der Stadt Homburg also 55 Millionen Euro. Das sei natürlich grundlegend positiv. Es ist aber vor allem mit Blick in die Zukunft eine gute Sache. Denn: In den vergangenen beiden Jahren habe man für diese Kredite Negativzinsen bekommen, erläutert die Kämmerei. Das geliehene Geld hat also nichts gekostet, es seien sogar pro Jahr 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr an Zinserträgen generiert worden. Aber: Keiner weiß, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, die Zinsen könnten auch wieder steigen. So gesehen sei dies ein unkalkulierbares Risiko. Generell gelte ohnehin: Eine Kommune müsse dem Saarland-Pakt erst einmal beitreten, denn sie verpflichtet sich damit auch zu bestimmten Auflagen. Diese entsprächen aber denjenigen, denen Homburg als Sanierungskommune ohnehin unterliege. Das bedeutet: Bis 2024 muss das jährliche Defizit immer weiter um eine Million Euro reduziert werden, sodass es dann bei Null liegt, was aber wiederum nicht heißt, dass man keine Schulden mehr hat. So paradox es klingt: Zunächst werden es mehr, denn es kommen weitere Schulden hinzu, nur eben pro Jahr jeweils eine Million weniger: 2014 lag man noch bei 11 Millionen Euro Miesen pro Jahr, heute sind sechs Millionen erlaubt. Bis 2024 kommen also mindestens noch einmal zwölf Millionen Euro Schulden drauf.

Der Saarland-Pakt gibt aber auch vor, dass eine Kommune den Teil der Liquiditätskredite, der bei ihr verbleibt, innerhalb der nächsten 45 Jahre tilgen muss. Den anderen Teil baut das Land ab. Das bedeutet für Homburg: Die verbliebenen 55 Millionen Euro müssen abgebaut werden, dafür müsse man pro Jahr nochmals eine Million Euro kalkulieren, Tendenz steigend. Und dies zusätzlich zu der Million, die ohnehin schon alljährlich gespart werden muss, um bis 2024 beim jährlichen Defizit die Null zu erreichen.

In Homburg gibt es nun zusätzlich eine aktuelle negative Entwicklung, die voraussichtlich dafür sorgen wird, dass noch weitere Schulden gemacht werden. Die Verwaltung erwartet einen drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen (wir berichteten). Bei welcher Summe diese am Ende liegen werden, kann man noch nicht genau sagen: Man muss das letzte Quartal abwarten. Klar ist aber: Deutliche Einbußen werde die Stadt in jedem Fall hinnehmen müssen. Das hatte Bürgermeister Michael Forster schon vor der jüngsten Ratssitzung betont.

Kämmerer Weber geht davon aus, dass gegenüber der Planung voraussichtlich um die acht Millionen Euro im Ist fehlen werden. Angesetzt hatte man knapp 30 Millionen Euro. Die Genehmigung des Haushaltes werde dadurch nicht in Frage gestellt, das Land messe die Stadt nicht an den tatsächlichen Einnahmen, sondern an Vorgaben durch Durchschnittswerte, daher mit 25 Millionen Euro, erläuterte jetzt der Kämmerer. Auch wenn es daran also nicht hapert, das Geld fehlt Homburg dennoch. Derzeit laufen Haushaltsberatungen für 2020. Forster hatte bereits angekündigt, dass diese Situation, die Haushalts-Aufstellung für das Jahr 2020 nicht gerade erleichtern werde. Er rechne mit erheblichen Einschnitten.

Es geht im Saarlandpakt aber nicht ausschließlich um die Liquiditätskredite. Es fließen jährlich auch 20 Millionen Euro für Investitionen in die Gemeinden. Homburgs Anteil: 620 000 Euro zusätzlich ab 2020, so die Zahlen der Kämmerei. Zudem dürfe die Stadt in ihrem Investitionshaushalt 1,8 Millionen Euro aufnehmen pro Jahr. Dazu erhält sie für Investitionsprojekte als Sanierungskommune außerdem eine Förderung von bis zu 90 Prozent. So kann man also mit etwa zehn Millionen Euro für Investitionen kalkulieren. Noch oben drauf kommen übrigens Sonderkredite für den Ausbau von Kindergärten. Hier beteiligt sich die Stadt an den reinen Baukosten mit 40 Prozent, da sie auch den Trägeranteil übernimmt. Land und Kreis teilen sich den Rest. Dazu kommen noch nicht förderfähige Kosten.

Eines scheint klar: So richtig aus dem Vollen schöpfen kann die Kreisstadt Homburg auch mit dem Saarlandpakt sicher nicht. Im Gegenteil: Forster hatte bereits angekündigt, dass es nicht einfach werde, einen Haushalt für 2020 aufzustellen. Dieser muss ja auch genehmigt werden. Der Bürgermeister hatte zudem versprochen, dass sich die Stadt zunächst die Einsparseite anschauen und zudem ausloten wolle, „was wir als Verwaltung vornehmen können, um Bürger nicht weiter zu belasten“. Steuererhöhungen will die Stadt vermeiden.

In Homburg war der Hebesatz für die Gewerbesteuer zunächst für das Jahr 2016 von 388 auf 410 erhöht worden, 2017 dann auf 440 von Hundert. Auch die Grundsteuer B für Hauseigentümer stieg 2016 von 380 auf 440 Prozent. Seitdem wurde der Satz nicht mehr angehoben. Höhere Gewerbesteuersätze gibt es, Stand 2018, etwa in Saarbrücken (490) oder in Völklingen (460), darunter liegen beispielsweise St. Ingbert (390) oder auch Spiesen-Elversberg (395). Der durchschnittliche gewogene Hebesatz im Saarland ist nach einer Tabelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) bei 445 Prozent angesiedelt, bei der Grundsteuer B bei 439. Im vergangenen Jahr 2018 betrug der Bundesdurchschnitt für die Gewerbesteuer laut dem statistischen Bundesamt wie im Vorjahr 402 Prozent.

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