Stadtrat Der Planungsentwurf sorgt für Kritik
St. Ingbert · Der Stadtrat befürwortet die Verlegung des Edeka-Marktes Am Mühlenwald. Doch das städtebauliche Konzept bedarf einer Überarbeitung.
Seit rund drei Jahren ist die Vergrößerung und die Umsiedlung des Edeka-Marktes am Mühlwald, Spieser Landstraße, auf den Parkplatz vor dem Sportplatz „Obermühle“ der gegenüberliegende Seite Gegenstand des St. Ingberter Orts- und Stadtrates sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss. In der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Mittwochabend sollte nun eigentlich nur eine Grundsatzentscheidung zu diesem Vorhaben getroffen werden. Zwar stimmen die Stadtratsfraktionen einer Verlegung des Nahversorgers grundsätzlich zu, doch die andauernde Diskussion um das jetzige Planungskonzept erhitzt erneut die Gemüter. Allen voran die Familien-Partei.
Das städtebauliche Konzept, das von Investor Edeka erarbeitet wurde, sieht vor, den Sportplatz „Obermühle“ auf ein Kleinspielfeld mit Tennenbelag zu reduzieren. Diese Spielstätte müsse nicht eingezäunt werden, und der SV St. Ingbert „hätte damit vergleichbare Verhältnisse wie der TuS Rentrisch“, heißt es in der Erläuterung der Stadtverwaltung. Zwischen dem Kleinspielfeld und dem neu platzierten Nahversorger entstünden Parkplätze, die „eine klare Trennung der Parkplätze des Marktes und des Sportplatzes ermöglichen, aber auch eine gemeinsame Nutzung erlauben“. Außerdem soll auf dem Dach des Marktes eine weitere Parkebene entstehen. Hinsichtlich der Verkehrsanbindung wird die Platzierung eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich der Straße Am Mühlenwald favorisiert. Der Kreisel sei aus Sicht der Familien-Partei an dortiger Stelle „definitiv nicht richtig platziert“, so Fraktionsvorsitzender Roland Körner. Zwecks Anpassung an Fahrtrichtung und Verkehrsführung sowie Beseitigung der Schräglage „müsste er ein gutes Stück nach Westen verschoben werden“. Oberbürgermeister Hans Wagner berief sich dahingehend auf ein Verkehrsgutachten des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) und warf Körner eine „unnötige Verzögerungstaktik“ vor, welche auch allen voran die SPD-Fraktion der Familien-Partei unterstellte. Ein Parkplatz „direkt hinter den Gärten der Anwohner“ mit einem zu geringen Höhenunterschied sei laut Körner ebenfalls keine optimale Lösung. Auch ein adäquater Rad- und Fußweg sei im Konzept nicht zu erkennen, was Jürgen Berthold (Die Grünen) auch kritisierte. Die Umsiedlung bedeute einen „massiven städtebaulichen Eingriff, der das Erscheinungsbild unserer Stadt auf Jahre hinaus ändert“, so Körner, und sollte daher „gut geplant sein“.
Frank Breinig, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Zukunft des SV St. Ingbert, sollte der Bau des Kleinspielfeldes umgesetzt werden: „Mit einem Kleinspielfeld würden wir den Verein über die Klinge springen lassen.“ Aus einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des SV entnahm er, dass der Verein dann dringend einen Ausweichplatz benötige. Die Interessen aller sollten bei der Umsetzung in Einklang gebracht werden, so Breinig weiter. Außerdem erachte er ein Planungskonzept für das Gesamtareal vom Schwimmbad „das blau“ bis einschließlich „Ochsenpfad“ für sinnvoll und unterbreitete einen alternativen Beschlussvorschlag, bestehend aus vier Einzelabstimmungen, den OB Wagner am Ende dieses Tagesordnungspunktes verlas.
Dieser beinhaltete die Grundsatzentscheidung zum Vorhaben der Umsiedlung des Edeka-Marktes, die einstimmig angenommen wurde. Des Weiteren sollte dem vorgelegten Planungskonzept nicht zugestimmt, aber erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss diskutiert werden. Dies wurde von 15 Stadtratsmitgliedern abgelehnt und von 24 befürwortet. Gegen eine Gesamtplanung des Areals stimmten 16 Mitglieder, zwei enthielten sich und 21 begrüßen das Gesamtkonzept. Außerdem forderte Breinig einen runden Tisch mit allen Interessensvertretern. Bei einer Enthaltung wurde dies von 15 Stadträten abgelehnt, 23 stimmten dafür.
