„Der OB handelt nicht als Privatperson“

St Ingbert · . Am Montag, 24. August, war der Vorsitzende der Bürgerfraktion "Wir für St. Ingbert ", Dominik Schmoll, auf Antrag von Oberbürgermeister Hans Wagner zum Schlichtungstermin bei Schiedsmann Georg Lorscheider geladen (wir berichteten).

Obwohl die Bürgerfraktion zuvor durch ihren Anwalt mitgeteilt hatte, dass die Schlichtungsverhandlung schon aus Rechtsgründen keine Aussicht auf Erfolg haben kann, habe der OB an dem Termin festgehalten.

An der Zulässigkeit einer solchen Schlichtungsverhandlung bestehen nach Ansicht der Bürgerfraktion erhebliche Zweifel. Schmoll hierzu: "Wie auch schon von dem stellvertretenden Schiedsmann festgestellt wurde, ist das Schiedsverfahren hier völlig verfehlt, da Antragsteller der Oberbürgermeister ist." Der Ansicht von Lorscheider widerspricht Schmoll: "Es ist nicht zutreffend, dass Hans Wagner als Privatperson gegen mich vorgeht, sondern in seiner Funktion als OB. Dies ergibt sich eindeutig aus dem entsprechenden Schreiben des Schiedsmanns."

Zudem sei völlig unklar, was überhaupt Gegenstand des Schiedsverfahrens sein soll. Zur Erklärung führt Schmoll aus: "Hans Wagner kokettiert mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen, die nach unserer Rechtsprüfung nicht nur haltlos sind, sondern auch nichts in einem Schlichtungsverfahren zu suchen haben. Wir kommen als Fraktion lediglich unserer verfassungsrechtlich geschützten Kontrollaufgabe nach. Der OB sollte sich insoweit eher um eine Sachaufklärung, anstatt um Einschüchterungsversuche bemühen."

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