Der Lärm soll ein Ende haben
Ormesheim. Manchmal geht alles ganz schnell: Die letzte Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Herbert Keßler hatte zwar mit zwölf Tagesordnungspunkten einen beträchtlichen Umfang, aber mit einem Spiel der Nationalmannschaft "im Nacken" geht alles offensichtlich viel schneller
Ormesheim. Manchmal geht alles ganz schnell: Die letzte Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Herbert Keßler hatte zwar mit zwölf Tagesordnungspunkten einen beträchtlichen Umfang, aber mit einem Spiel der Nationalmannschaft "im Nacken" geht alles offensichtlich viel schneller.Breiten Raum nahm indes die Begründung des Antrages der Freien Wähler ein, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen "Lärm-Aktionsplan" zu initiieren, um die Lärmsituation im Mandelbachtal, speziell in Ommersheim, zu verringern. "Die Bürger werden mit Lärm zugemüllt", formulierte FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann in seiner siebenseitigen Begründung des Antrags. Hartmann stellte detailliert die Ergebnisse von Verkehrszählungen dar und listete alle Lärm-"Schwerpunkte" in der Gemeinde auf. Hartmann forderte die Aufnahme der Gemeinde in die landesweite Lärmkartierung, nach seiner Meinung für die Gemeinde kostenlos. Wobei Bürgermeister Keßler dieser Auffassung allerdings widersprach. Hartmann warnte vor Zuständen wie in der Gemeinde Nohfelden, wo bereits jetzt wegen der Lärmbelästigung "Geisterhäuser" keinen Käufer mehr fänden. Hartmann befand, Anwohner der viel befahrenen Straßen würden scheinbar "im rechtsfreien Raum" wohnen und würden "um ihre Ruhe betrogen".
Nach diesen weitschweifigen Ausführungen wollte sich gleichwohl kein Ratsmitglied zu der Problematik äußern. Ratsmitglied Roland Vogelgesang (CDU) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die angerissenen Punkte in einer Ausschuss-Sitzung zu beraten. Der FWG-Sprecher forderte allerdings, dass diese Ausschuss-Beratungen öffentlich sein sollten. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen.
Für etwas mehr Diskussionsstoff sorgte der Antrag (ebenfalls FWG), dem Bürgermeister eine klare Weisung für die Versammlung des Entsorgungsverbandes (EVS) mit auf den Weg zu geben. Die dort beschlossenen Gebührenerhöhungen waren von der neuen Umweltministerin wieder kassiert worden, weil man juristische Bedenken hatte. Wie Bürgermeister Herbert Keßler ausführte, sei die Sachlage bis zum jetzigen Zeitpunkt "verworren und sehr komplex", auch gebe es durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wieder wurde von Gerhard Hartmann sehr detailliert ausgeführt, dass man in seiner Fraktion die "EVS-Rechenkünsten und Zahlenspielereien nicht mehr ertragen" könne. Es sei "erschreckend, wie der EVS Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Räte bequatscht, um die Gebührenerhöhung hinzubekommen". Aus Sicht der FWG sei die EVS-Gebührenpolitik vollkommen "undurchsichtig". Der Bürgermeister solle mit einer Weisung zu einem "glasklaren, starken Nein" vom Rat in die EVS-Versammlung geschickt werden.
Hans-Walter Keller (Grüne) kritisierte die Ausführungen von Hartmann als "sehr polemisch und nicht zielführend". Aber auch Günther Walle (Die Linke) kritisierte die Gebühren- und auch Lohnpolitik des EVS. Die Abstimmung ergab eine klare Absage an den FWG-Antrag, lediglich drei Ratsmitglieder stimmten für den FWG-Antrag. Somit wird Keßler ohne eine Weisung des Rates in die EVS-Versammlung gehen können. Am Ende bedankte sich der scheidende Bürgermeister bei den Ratsmitgliedern und den Verwaltungsmitarbeitern. Er erinnerte sich an teilweise "heftige Debatten", gleichwohl sei in seiner Amtszeit viel für das Mandelbachtal erreicht worden. "Die Bürger werden mit Lärm zugemüllt."
Gerhard Hartmann, Freie Wähler
