CDU Sommergespräch CDU will Demokratisierung der Stadtteile vorantreiben

St. Ingbert · Pascal Rambaud (CDU), Bürgermeister der Stadt St. Ingbert, sieht die Mittelstadt grundsätzlich auf dem richtigen Weg. „Ich lebe gerne hier“, sagt er während des Sommergesprächs der CDU mit der Saarbrücker Zeitung. Zumal hier in St. Ingbert „viele Dinge richtig gut laufen“. Private Initiativen und Bürger, die sich einbringen. Menschen, die beispielsweise durch ihr Engagement bei der Unterbringung und der Betreuung der Asylsuchenden eine echte Willkommenskultur geschaffen haben, sagt er anerkennend. Ebenso, wie „Dinge, die im politischen Konsens entstanden“ und angeschoben wurden. Wenn denn zwischen der CDU und der Stadtverwaltung Konsens herrscht. Doch Rambaud sieht es als Aufgabe der CDU, „Defizite in der Verwaltung oder beim Oberbürgermeister aufzuzeigen“, wenn Dinge aus seiner Sicht nicht so gut laufen. Und ein wichtiger Punkt sei ihm diesbezüglich die Einbindung der Bürger. Die Christdemokraten fordern „eine stärkere Demokratisierung der Stadtteile“, sagt Rambaud. Die Ortsteile seien, so Rambaud, bereits insofern gestärkt worden, als dass der Orstrat bezüglich der Maßnahmen, die „seinen Stadtteil betreffen, immer gehört werden muss“ und somit auch Einfluss auf die Entscheidungen hat. „An diesem Prinzip halten wir auch weiterhin fest“, sagt Rambaud. Zumal es sich schon in vielen Punkten bewährt habe, erklärt er. Bestes Beispiel sei seiner Meinung nach die Zufahrt zum geplanten Pflegewohnstift beim Innovationspark am Beckerturm: Als bei der Stadtratssitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Pflegewohnstift beschlossen werden sollte, wurde der Ball an die Ortsräte zurückgespielt, wo die Investoren das Projekt vorstellen sollten. Bezüglich der Demokratisierung der Stadtteile gehe es ihm aber keinesfalls um eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt in Form von Abstimmungen hin zu den Ortsteilen. Vielmehr gehe es ihm darum, die Bürger und Bewohner der Stadtteile stärker an politische Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Aber Rambaud sieht, wie etwa am Beispiel der Bebauungspläne der Pfuhlwiese „einen großen Informationsbedarf“ bei den Bürgern.

 Pascal Rambaud.

Pascal Rambaud.

Foto: Arthur Oskar Luckas

Abgesehen davon, dass die CDU „in naher Zukunft kein Neubaugebiet in St. Ingbert sieht“, sondern stattdessen Baulücken reaktivieren und erschließen will, wie Rambaud sagt, „wollen die Bürger wissen was passiert und wir wollen wissen, was sie wollen“, sagt Rambaud und fügt hinzu: „Wir müssen stadtteilbezogener informieren und die Bürger früher in Entscheidungen und deren Folgen mit einbeziehen“. Hierfür sei neben dem Informations-Picknick auf der Pfuhlwiese auch die Veranstaltung der CDU im Sengscheider Hof ein gutes Beispiel für eine solche Informationsveranstaltung gewesen. Dort hat Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU) eingeladen, um gemeinsam mit dem Landesverband für Straßenbau (LfS) die Bürger in Sengscheid früh über die aktuellen Planungen zur Lärmschutzwand an der Autobahn 6 sowie den geplanten Neubau der Brücke zu informieren. „Das war eine Informationsveranstaltung mit Ideeneinfallstor“, sagt Rambaud, der sich für noch mehr solcher Veranstaltungen ausspricht. So könne man sich sehr früh ein Bild von den Meinungen, Wünschen und Ansichten der Bürger machen und deren Vorschläge und Ideen in die Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, findet er und fügt hinzu: „Das verhindert viel Unmut im Nachhinein.“

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