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CDU verteidigt Ablehnung des Kaufes des Katasteramtes

CDU verteidigt Ablehnung des Kaufes des Katasteramtes

. Als in der Sache falsch hat die CDU in einer Pressemitteilung die Reaktion der Sozialdemokraten auf ihre Ablehnung des Kaufes des Katasteramtes zur Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnet.So betont Markus Monzel, Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung: "Die CDU-Fraktion hat nicht nur schon immer die Aufnahme von Flüchtlingen in St. Ingbert aktiv unterstützt, sondern nachweislich für die Bildung kleinerer Wohneinheiten durch die Nutzung von Leerständen in allen Stadtteilen plädiert." Dass man zunächst solche Alternativen ins Auge fasse, anstatt zwei anonyme Unterkünfte für mehrere hundert Personen zu generieren, komme laut CDU den Neubürgern zugute und erleichtere den Kontakt zur heimischen Bevölkerung sowie, darauf aufbauend, die gesellschaftliche Integration.Die Stadt St. Ingbert sei, insbesondere vor dem kommenden Winter, in der Pflicht, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereit zu stellen.

Im Einklang mit ihrer Verantwortung für diese Tatsache habe die CDU-Fraktion bislang sämtliche Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aktiv unterstützt. Das entbinde die Ratsmitglieder jedoch nicht von ihrer Verantwortung, auch unter dem Druck des Oberbürgermeisters, der den Ankauf gebetsmühlenartig als quasi "alternativlos" bezeichne, die einzelnen geplanten Maßnahmen im Interesse der St. Ingberter Bürger kritisch zu beleuchten.

Das Förderprogramm des Innenministers stelle generell die Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge sowie in der Folge, einkommensschwache Mitbürger in den Mittelpunkt. Dass die CDU vorausschauend auch unter dem Gesichtspunkt der Folgenutzung damit umgehe und einer dezentralen Lösung den Vorzug gebe, bedeute Stadtentwicklungspolitik mit Augenmaß und sinnvolle Nutzung der Fördermittel. "Das Ziel des Innenministers ist es eben nicht, eine Konzentrierung der Flüchtlinge in unmittelbarer räumlicher Nähe zu schaffen, sondern die Mittel zu nutzen, um eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen, die letztlich allen, Bürgern und Flüchtlingen, zugute kommt. Aber auch dieser Aspekt wurde von der SPD offenbar nur unzureichend zur Kenntnis genommen", meint der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger.