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CDU und SPD: Bürgerhaus Rohrbach zügig ausbauen

CDU und SPD: Bürgerhaus Rohrbach zügig ausbauen

. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Fraktionen von CDU und SPD im Rohrbacher Ortsrat zur Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Debatte um den Ausbau des Bürgerhauses Stellung bezogen (wir berichteten).

Die Heimatfreunde tagen zur Zeit noch im ehemaligen Rohrbacher Rathaus, das von den Stadtwerken St. Ingbert als Verwaltungsgebäude genutzt wird. Nach dem Umzug der Stadtwerke in ihren Neubau steht das ehemalige Rathaus leer. Alle Parteien betonten noch einmal, dass mit dem Ausbau des zweiten Obergeschosses unverzüglich begonnen werden müsse, damit die Unterbringung der Rohrbacher Heimatfreunde gesichert ist. Für den Ausbau stehen nach Aussage der Verwaltung 320 000 Euro im Haushalt bereit. Diese Mittel reichen nach Aussage des Planungsbüros aus, um das zweite Obergeschoss auszubauen und zusätzlich noch einen Personenaufzug zu installieren. Die ständigen Klagen von OB Wagner über die verlorene Haushaltsabstimmung gingen dabei an die falsche Adresse. Immerhin sei es sein so genanntes Vernunftbündnis gewesen, das nicht an der Haushaltsabstimmung teilnahm, sondern die Sitzung verließ.

Anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger zu betreiben, sollte OB Wagner endlich den demokratisch legitimierten Haushalt anerkennen. Dazu gehöre die Umsetzung von Ortsratsbeschlüssen, wie hier im speziellen Fall der Ausbau des Ix-Marktes zum Bürgerhaus, meinen die Fraktionssprecher Jörg Schuh (CDU) und Herdis Behmann (SPD).