Im Gemeinderat Mandelbachtal wollen künftig CDU und SPD zusammenarbeiten. Mit 16 und elf Sitzen verfügen sie bei insgesamt 33 Mandatsträgern über eine große Mehrheit gegenüber den kleinen Parteien (FWG drei, Grüne zwei Sitze, Linke ein Sitz). So wurden in der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend die beiden Beigeordnetenposten mit Eberhard Keipert von der CDU und Kai Hartz von der SPD besetzt. Zu den zahlreichen Zuhörern in der Sitzung gehörte auch eine Gruppe der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind. "Energie ist erneuerbar, Heimat nicht", konnte man zum Beispiel auf den mitgebrachten Transparenten lesen. Es gab keine großen Diskussionen in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates. Die Tagesordnung hatte unter anderem die Wahl der Beigeordneten, die Besetzung der Ausschüsse sowie die Bestellung von Mitgliedern für Zweckverbände zum Inhalt. Allem voran gingen die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder und die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder durch Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ).

Wichtiger Beschluss war auch die Festsetzung der Zahl der Beigeordneten: Im neuen Gemeinderat von Mandelbachtal gibt es künftig nur noch zwei Beigeordnete (bisher drei), und die erhalten auch nur noch Aufwandsentschädigung in den Fällen, in denen sie den Bürgermeister vertreten.

In der Höhe dieser Aufwandsentschädigung gab es zunächst noch Meinungsverschiedenheiten mit dem Vertreter der FWG Gerhard Hartmann, der eine andere Einstufung wollte. Nach kurzer Diskussion und einigen Klarstellungen wurde dem Verwaltungsvorschlag, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht, zugestimmt. Danach gibt es für die Beigeordneten eine Aufwandsentschädigung von höchstens 1345 Euro pro Monat, gesplittet nach den Tagen der Vertretung, und die wird erst ab dem dritten Tag des Vertretungsfalles gezahlt. Eine monatliche Aufwandsentschädigung mit Zuteilung von Aufgabenbereichen gibt es künftig nicht mehr.

Die Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro in Gemeindebezirken bis 1000 Einwohner und 400 Euro in Bezirken bis 3000 Einwohner. Die Veränderung in der Zahl der Ausschussmitglieder, von den kleinen Parteien eingefordert, fand keine Mehrheit. In der Absicht, allen im Rat vertretenen Parteien einen Sitz in den großen Ausschüssen zu sichern, sollten die Ausschüsse nach Meinung der kleinen Fraktionen künftig 15 Sitze haben, doch selbst dann hätte es für die Linken nicht gereicht. So bleibt es bei den bisherigen 13 Sitzen für die großen Ausschüsse und jeweils sieben für den Unterausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss. Mit ihrem Entschluss, im Gemeinderat Mandelbachtal zusammenzuarbeiten, liegen CDU und SPD goldrichtig. Denn in der hochverschuldeten Gemeinde hat parteipolitisches Hickhack und Wadenbeißerei keinen Sinn, will man das Beste für die Kommune herausschlagen. Realistische Ziele müssen vernünftig gesteckt und zügig umgesetzt werden. Die Zeiten von (Wahl-)Geschenken sind vorbei. Die Reduzierung von drei auf zwei Beigeordnete ist angesichts der Millionenschulden zwar nur ein symbolischer Akt, um Kosten zu sparen, aber es zeigt den guten Willen von Rat und Verwaltung. Die großen Parteien sitzen jetzt in einem Boot. Sie sollten die Chance nutzen, die Gemeinde zukunftsfähig zu erhalten.

Zum Thema:

Auf einen BlickDie Gemeinderatsmitglieder: CDU : Jörg Avila, Frank Becker, Wieland Eckardt, Hans Bernhard Faas, Eberhard Keipert, Daniel Kempf, Gerhard Niederländer, Carolin Reinhard, Michael Schmitt, Andreas Stahn, Jan Steinmetz, Elisabeth Theis, Werner Untersteller, Roland Vogelgesang, Martin Wannemacher, Jens Welsch. SPD : Michael Abel, Silvia Becker, Dr. Daniela Cernko, Alois Geller, Andreas Greß, Kai Hartz, Jörg Lück, Angelika Marker-Ternes, Gerhard Müller , Jürgen Roth, Elke Walle. FWG: Gerhard Hartmann, Dominik Stolz, Peter Hack. Grüne: Professor Hans Walter Keller, Stefan Vinzent. Linke: Renate Seyffarth. red