CDU und Grüne: Entschuldigung der SPD bei Windkraft gefordert

Blieskastel · CDU und Grüne im Stadtrat haben die Behauptungen der SPD zum Thema Windkraft zurückgewiesen und eine Entschuldigung von der SPD-Fraktion gefordert. Wie berichtet, hatte die SPD erklärt, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe die SPD bestätigt und CDU und Grünen widersprochen.

Laut CDU-Fraktionschef Holger Schmitt sind "wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt worden, und es wurde nachweislich falsch zitiert".

CDU und Grüne kritisierten "diese gezielte Irreführung der Öffentlichkeit". Die SPD habe über eine vermeintliche "Schlappe der Stadtratsmehrheit" beim Thema Windkraft gesprochen und dazu die Ministerpräsidentin aus dem "Wochenspiegel" vom 26. März 2014 zitiert. Das Zitat sei nachweislich falsch, es sei von Kramp-Karrenbauer noch nicht ansatzweise - weder direkt oder indirekt - geäußert worden. Das richtige Zitat von Kramp-Karrenbauer laute: "Gleichwohl vielerorts angedachte Windenergieprojekte vergleichsweise problematisch anliefen, sei im Bliestal einfach die Besonderheit der Biosphäre zu berücksichtigen. ‚Wir wollen hier trotz des Themas Windenergie nicht den Status der Biosphärenregion aufs Spiel setzen!‘ Das Siegel wolle man auf jeden Fall erhalten als mittlerweile bedeutenden Teil der Region. Konkret zum Fall LUA-Blieskastel wolle sich Kramp-Karrenbauer auch im nächsten Kabinett von Minister Jost Bericht erstatten lassen. Gleich wie die Entscheidungen noch ausfallen, es werde bei solch heiklen Themen immer Befürworter und Gegner geben, so die Ministerpräsidentin abschließend." Aufgrund der Schwere der falschen Zitierung könne eine Panne bei der SPD ausgeschlossen werden.

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