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CDU-Stadtverband St.Ingbert zur Flüchtlingsfrage

Flüchtlingspolitik im Stadtrat St. Ingbert : CDU: Linke soll zur Sachlichkeit zurückkehren

Die CDU St. Ingbert ist „irritiert über die Forderung der Linken, die Stadtverwaltung solle vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen, um eine Debatte und Beschlussfassung über die europäische Flüchtlingspolitik herbeizuführen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die Linke im Stadtrat hatte gefordert, in der Flüchtlingsfrage „aus dem Duktus des Rechts herauszutreten“, was nach Auffassung der CDU eine unverhohlene Aufforderung zum Rechtsbruch darstellt. „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, den Rechtsfrieden zu wahren sowie Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Keinesfalls ist es ihre Aufgabe, das Recht zu brechen“, so die Christdemokraten. Der St. Ingberter Stadtrat sei außerdem kein Bundestag und kein Europäisches Parlament – eine Debatte über europäische Flüchtlingspolitik oder sichere Außengrenzen gehöre nach Berlin und Brüssel beziehungsweise Straßburg.

Auch der Vorwurf fehlender „menschlicher Konkretheit“ sei nicht haltbar. Vielmehr habe die Stadt St. Ingbert im Laufe der vergangenen fünf Jahre mehr als 1000 Flüchtlinge aufgenommen, versorgt und größtenteils in privaten Wohnungen untergebracht. Anders als in anderen Städten und Gemeinden seien hier keine Zelte aufgestellt und von Anfang an sei Wert auf eine anständige Unterbringung gelegt worden. „Diese positive Entwicklung, die von zahlreichen Gruppierungen und Einzelpersonen unterstützt und gefördert wurde, setzt sich bis heute fort und wird sicherlich auch dann weitergehen, wenn weitere Schutzsuchende nach St. Ingbert kommen sollten.“

Zudem sei mit Christina Wieth zu Jahresbeginn eine Beauftragte für Integration und soziale Belange installiert worden, die es sich mit ihrem Team zur Aufgabe gemacht habe, genau diese „menschliche Konkretheit“ vor Ort in St. Ingbert sicherzustellen.

Die CDU St. Ingbert sei bereit, eine politische Debatte über die deutsche und europäische Migrationspolitik zu führen. Aber dort, wo sie hingehörte: In die öffentliche Debatte und mit einem breiten Raum für die Mitsprache der interessierten Öffentlichkeit. „Wenn sich die Vorsitzende der Linke der Debatte stellen will, ist sie herzlich dazu eingeladen, diese Diskussion mit uns zu führen“, schreibt die CDU abschließend.