CDU: OB soll Ratsmitglieder nicht unter Druck setzen
St Ingbert · Die St. Ingberter CDU-Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) aufgefordert, Stadtratsmitglieder gleich welcher Partei nicht juristisch unter Druck zu setzen. Wagner drohe der Stadtratsfraktion "Wir für St. Ingbert ", die seine mögliche Interessenverquickung als Inhaber und Geschäftsführer eines Bestattungsinstituts und seiner Tätigkeit als OB kritisch hinterfragten, mit massiven rechtlichen Schritten."Unabhängig von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden Stadtratsmitgliedes, bei offensichtlichen Merkwürdigkeiten gegenüber dem Oberbürgermeister seine Aufsichtsfunktion zur Herstellung von Transparenz auszuüben", so der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger.
"Versuche, dies juristisch zu unterbinden, unterlaufen in grober Weise die demokratischen Rechte des Stadtrates." Die Überprüfung ist nun öffentlich angestoßen und die vom Gesetz vorgesehenen Instanzen werden über die im Raum stehenden Vorwürfe entscheiden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass der Oberbürgermeister aktiv zur Klärung des Sachverhaltes beitragen wird, heißt es in einer Pressemitteilung.
