CDU-Mann wirft SPD unseriöse Oppositionspolitik vor

St Ingbert · Laut Markus Monzel (CDU) bringt die SPD hohe Kosten des von der Ratsmehrheit beschlossenen EVS-Ausstiegs ins Spiel. Monzel wirft der SPD jedoch vor, die dabei entstehenden Einnahmen für die Stadt nicht zu erwähnen.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Monzel, wirft der SPD im Stadtrat unseriöse Oppositionspolitik vor. Die Sozialdemokraten würden unentwegt hohe Kosten des von der Ratsmehrheit beschlossenen EVS-Ausstiegs ins Spiel bringen, ohne jedoch die dabei entstehenden Einnahmen für die Stadt zu erwähnen. Ein solches Verbreiten von Halbwahrheiten sei in höchstem Maße populistisch, demonstriere aber auch die Verzweiflung der SPD über die eigene Ideenlosigkeit, so Monzel. Das Programm der SPD im Stadtrat heiße, "dagegen um jeden Preis, ohne eigene substanzielle Vorschläge zu unterbreiten", so Monzel weiter. Die Bürger von St. Ingbert sollten wissen, dass die Koalition aus CDU , Familienpartei und Grünen sich zunächst alle verfügbaren aktuellen Daten vom EVS und der Stadtverwaltung angesehen habe, eine Modellrechnung in Auftrag gegeben und anhand der Ergebnisse dieses Gutachtens ihre Entscheidung zur zukünftigen eigenständigen Abfallentsorgung als so genannte §3-Kommune getroffen habe. Erst nachdem alle Zahlen geprüft und mehrere Varianten betrachtet worden seien sowie das Gespräch mit dem EVS über eine alternative Lösung gesucht worden sei, hätten die Koalitionäre die Entscheidung über den Ausstieg getroffen.

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