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CDU: Ernennungen zum Seniorenbeirat waren rechtswidrig

CDU: Ernennungen zum Seniorenbeirat waren rechtswidrig

Oberbürgermeister Hans Wagner ist aus Sicht der St. Ingberter CDU-Stadtratsfraktion zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, Entscheidungen des Stadtrates in seinem Sinne durch die Kommunalaufsicht korrigieren zu lassen.

Die CDU bezieht sich dabei auf eine kurzfristige Tischvorlage zur morgigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses des Stadtrates. Im vergangenen Jahr hatte Wagner, ohne zuvor den Stadtrat zu beteiligen, neue Mitglieder für den Seniorenbeirat ernannt und war dafür im Stadtrat heftig kritisiert worden. Jetzt, so teilt es die CDU mit, habe das Landesverwaltungsamt deren Auffassung, wonach die Ernennungen rechtswidrig durchgeführt wurden, bestätigt. Der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger, begrüßt diese Entscheidung. "Mit dem Festhalten an seiner persönlichen Meinung hat der Oberbürgermeister erneut einen unnötigen Rechtsstreit provoziert, welcher dem Ansehen der Stadt geschadet und bedauerlicherweise die Arbeit des Seniorenbeirates belastet hat." Die CDU-Fraktion erwarte, dass die vom Oberbürgermeister rechtswidrig vorgenommenen Ernennungen nach Beschluss der entsprechenden Gremien unverzüglich zurückgenommen werden.