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Bürgermeisterstelle ist ein Zankapfel

Bürgermeisterstelle ist ein Zankapfel

Acht Tagesordnungspunkte hatten die St. Ingberter Stadträte am Donnerstagabend im öffentlichen Teil zu beackern. Der FDP-Antrag, die Stelle des Bürgermeisters zu streichen, wurde in den nichtöffentlichen Teil vertagt.

In weniger als einer Stunde war die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung im St. Ingberter Rathaus am Donnerstagabend abgehakt. Die Tagesordnungspunkte sechs und sieben waren es, die die Gemüter der Stadträte erhitzten, ging es doch um den Stellenplan 2014, genauer gesagt um die Stelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters, und die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Mittelstadt St. Ingbert.

In Sachen Stellenplan war es die FDP-Stadtratsfraktion, die beantragt hatte, diesen Punkt im öffentlichen Teil zu behandeln. Ziel: Die Stelle eines Bürgermeisters, derzeit unter "Zentrale Aufgaben" mit der Besoldungsgruppe B 2 ausgewiesen, jedoch aktuell nicht besetzt, für die Zukunft komplett zu streichen. Andreas Gaa von der FDP sagte: "Meiner Meinung nach sollten wir darüber dringend abstimmen." In Richtung Oberbürgermeister Hans Wagner sagte er: "Wir sollten die Stelle des Bürgermeisters streichen." Wagner hingegen regte aus formalen Gründen an, die Sache zunächst im Ausschuss zu beraten.

Heinz Dabrock (Familien-Partei) schlug vor, dass über die Bürgermeister-Frage der neue Stadtrat befinden solle.

Markus Gestier (UCD ) regte hingegen an, für diesen Punkt eine Sondersitzung einzuberufen. Gestier: "Die Sache sollte erledigt werden und den neuen Stadtrat nicht belasten." Er schlug vor, in der laufenden Sitzung vorzuberaten und in einer Sondersitzung zu entscheiden. OB Wagner wollte die Vorberatung dann in den nichtöffentlichen Teil verlegen. So wurde es schließlich mehrheitlich beschlossen.

Via Facebook teilte Gestier am Freitag dann das dortige Ergebnis mit. Der Stadtrat habe sich im nichtöffentlichen Teil in der Vorberatung mit "übergroßer Mehrheit" gegen die Aufrechterhaltung der Bürgermeisterstelle im Stellenplan ausgesprochen.

Auch die angedachte Änderung der Geschäftsordnung wurde unterschiedlich eingeschätzt. Hier beantragte die Verwaltung, dass eine Regelungslücke bei der Veräußerung von Gemeindevermögen, zum Beispiel bei ausrangierten Dienstfahrzeugen, geschlossen werden soll. Genau genommen möchte die Verwaltung künftig bei Summen bis 5000 Euro entscheiden können, ohne den Stadtrat fragen zu müssen. Bislang ist es so geregelt, dass jegliche Verfügung ab 0 Euro eine vorbehaltene Aufgabe des Rates ist.

Thomas Berrang (SPD ) forderte, dass auch das der alte Stadtrat nicht mehr entscheiden solle. Diese Meinung fand Anhänger und Gegner. Letztlich wurde dieser Tagesordnungspunkt mit 21 zu 19 Stimmen in den neuen Stadtrat vertagt.

Das große Thema Baumwollspinnerei wurde unter Tagesordnungspunkt 19 im nichtöffentlichen Teil besprochen. Hier war bei Facebook zu lesen, dass sich die Räte damit über zwei Stunden befassten.