Bürgerliste will Info-System für die St. Ingberter

Bürgerliste will Info-System für die St. Ingberter

Die Stadtratsfraktion von „Wir für St. Ingbert“ fordert, dass die politischen Entscheidungen leichter nachvollziehbar werden. Ermöglichen soll dies ein Bürgerinformationssystem, das die Liste bei der Stadtverwaltung anregt.

Mit dem Anspruch, dass für Bürger politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in St. Ingbert verständlicher und nachvollziehbarer sein sollen, war die Bürgerliste "Wir für St. Ingbert " bei den Kommunalwahlen angetreten. Die neue Fraktion "Wir für St. Ingbert " im Stadtrat fordert nun als erste politische Maßnahme die Schaffung eines Bürgerinformationssystems. In der Vergangenheit wurde von der Stadtverwaltung in unregelmäßigen Zeitabständen die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt St. Ingbert eingestellt, was die Fraktion in einer Pressemitteilung "als ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Ein in der vergangenen Ratsperiode eingeführtes Ratsinformationssystem mit dem Einblick in die Tagesordnungen von Sitzungen sei hingegen bisher nur für die gewählten Ratsmitglieder nutzbar. Die Fraktion "Wir für St. Ingbert " hat nun bei Oberbürgermeister Hans Wagner die "Schaffung eines Bürgerinformationssystems" für die erste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses nach den Sommerferien beantragt. Fraktionssprecher Dominik Schmoll: "Wir fordern in diesem Antrag, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das vorhandene Ratsinformationssystem zu einem Bürgerinformationssystem fortzuentwickeln." Integriert sein soll dabei ein Sitzungskalender, die Einsehbarkeit aller (öffentlichen) Tagesordnungspunkte mit der Verwaltungsvorlage und die Protokolle von Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsratssitzungen sowie eine Übersicht aller Beschlüsse.

"Wir für St. Ingbert " verweist auf die Gemeinde Illingen, die bereits ein solches System seinen Bürgern zugänglich gemacht hat. Die gesamte Arbeit aller städtischer Gremien werde so übersichtlich und transparent dargestellt. Schmoll: "Gerade in St.Ingbert würde ein Bürgerinformationssystem dazu beitragen, dass die Kommunikation sachorientierter verlaufen würde."

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