Einstimmige Resolution im Kreistag Resolution gegen Job-Abau bei saarpfälzischen Firmen
Saarpfalz-Kreis · Auch der Kreistag stellt sich mit einer Resolution hinter die Beschäftigten von Bosch-Rexroth, Schaeffler und Casar, bei denen viele Jobs aktuell vom Abbau bedroht sind. In der Sitzung am Montag gab es bei der Abstimmung eine Enthaltung.
Im Text fordert der Kreistag, dass die Leitungen der betroffenen Firmen von geplanten Werksschließungen Abstand nehmen, stattdessen sollen sie auf Zukunftskonzepte setzen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa aussetzen. Die deutschen Standorte sollten durch die Ansiedlung neuer Produkte gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Esra Limbacher sagte: „Wir wollen nicht mitmachen, die Industrie hier schlecht zu reden oder gar zu verteufeln.“
Stefan Funck von der CDU machte deutlich, man dürfe keine falsche Hoffnungen wecken, was solche Resolutionen bewegen könnten: „Wir sollten sie nur ganz sparsam einsetzen.“ Ralph Rouget von den Grünen bemerkte, dass die betroffenen Firmen kapitalstark genug seien, um die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten.
Auch wenn die AfD die Resolution mittrug, hatte Fraktionschef Lutz Hecker einige Punkte daran bemängelt. Es gehe beim Arbeitsplatzabbau gerade nicht um eine konjunkturelle Krise, wie es in der Resolution stehe, sondern langfristige Entwicklungen. Auch sei eine Verlagerung nach Osteuropa kein Thema. Insgesamt könne man nur zwei allgemeine Absätze wirklich mittragen, die spezifischen Aspekte seien „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Er schlug vor, den Text zur grundlegenden Überarbeitung in einen Ausschuss zu verweisen, was aber nur er und ein Fraktionskollege bei der Abstimmung befürworteten. Landrat Theophil Gallo hatte schon vorher betont, er hoffe, dass der angekündigte Stellenabbau „nicht nur der Anfang einer Entwicklung“ sei.
