Bildung und Biosphäre sind politische Schwerpunkte

Saarpfalz-Kreis · Am Sonntag, 25. Mai, wird der Kreistag des Saarpfalz-Kreises neu gewählt. Wir stellten im Vorfeld der Wahl an alle Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften die gleiche Frage: „Nennen Sie uns die drei wichtigsten Ziele ihrer Partei für die künftige Legislaturperiode des Kreistages des Saarpfalz-Kreises.“

Der Kreistag des Saarpfalz-Kreises wird von den wahlberechtigten Einwohnern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Das Gremium hat 33 Mitglieder. Den Vorsitz führt der Landrat. Er ist aber nicht stimmberechtigt. Der Spitzenkandidat der CDU für das Landratsamt, Peter Nagel, sieht folgende Ziele: Die Unterstützung der Menschen, die hilfsbedürftig sind. Sei es junge Menschen bei der Entwicklung ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung, "aber auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir beim Lebensabend helfen wollen". Der zweite Schwerpunkt liege "in der noch besseren Ausstattung der Schulen und der Einrichtung im Vorschulbereich". Dritter Schwerpunkt: die wirtschaftliche Weiterentwicklung. Dazu gehöre ein aktives Arbeitsplatzmanagement des Jobcenters gemeinsam mit der Arbeitsagentur. Nagel: "Gleichzeitig sehen wir aber in der aktiven Wirtschaftsförderung und dem weiteren Ausbau des Tourismus, insbesondere in der Biosphäre, eine große Chance." Theophil Gallo (SPD), der ebenfalls die Nachfolge von Landrat Clemens Lindemann antreten will, erklärt: "Der Kreis muss so attraktiv werden und bleiben, dass die Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt behalten können und andere von außerhalb sagen: Hier will ich hin und hier will ich bleiben." Dazu gehöre ein sanfter Tourismus, aber auch die weitere Ansiedlung von Unternehmen und mittelständischen Betrieben und "damit auch die Versorgung mit genügend guten Arbeitsplätzen". Ein weiterer Schwerpunkt sei die Optimierung der Infrastruktur mit Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schülern und Jugendlichen sowie "eine solide, auch berufliche Ausbildung unter auch möglichst guten baulichen Voraussetzungen". Gallo: "Wir müssen die Position des Kreises nicht nur verbessern, sondern auch den demographischen Wandel gestalten." Es müsse durch "kleinräumige Lösungen", aber auch durch professionelle Ansprechpartner und kompetente Berater in den Verwaltungen sichergestellt werden, dass die Menschen im Kreis gut versorgt und beraten würden.

Peter Kessler (Die Linke) nennt als Ziele den Ausbau der Ganztagsbetreuung, einen einheitlichen Ferienpass für alle Kinder und Jugendliche im Kreis mit kostenloser Fahrkarte und eine bessere Beratung von Sozialhilfeempfängern. Erich Warnke (Piraten) meint: "Wichtige Entscheidungen öffentlich treffen, Projektierung größerer Vorhaben nur noch in Absprache mit den Bürgern und Bürgern und Lust aufs Mitmachen machen". Hans-Jürgen Domberg (Grüne) sagt: "Unter der Prämisse, einzelne Dörfer nicht stilllegen zu wollen, muss der ÖPNV auf sich ändernde Bedingungen zugeschnitten werden, um die Stadt-Land-Verbindungen sicherzustellen. Die Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser, Internet und Lebensmitteln in unseren Dörfern muss sich anpassen." Er sieht in der "nachhaltigen Entwicklung der Biosphäre eine große Chance". Als drittes Ziel nennt Domberg "den baulichen Erhalt und Ausbau der weiterführenden Schulen, sowie die Einführung Gebundener Ganztagsschulen.

Die Ziele von Erich Körner (Familien-Partei) sind der Ausbau der Betreuung, bedarfsgerechte und flexiblere Kita- und Krippenplätze, gebundene Ganztagsschulen und mobilitätserhaltende Angebote für Senioren sowie die Förderung des Tourismus und eine Reform der Wabenstruktur beim Öffentlichen Personen Nahverkehr.

Für Albert Bold (FDP) ist "die Begrenzung beziehungsweise Absenkung der Kreisumlage das wichtigste Ziel". Aufgrund der Schuldenbremse könnten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht immer höhere Umlagen leisten. Mehr Transparenz über die Beteiligungen des Saarpfalz-Kreises durch die Einführung eines Beteiligungsausschusses und Überprüfung von Doppelstrukturen seien ebenfalls wichtig.

Für Werner Weihrauch (Allianz der Vernunft) sind die "Sicherung der Alltagsmobilität im ländlichen Raum durch ein vernünftiges Verkehrskonzept und wohnortnahe Versorgung" wichtig, ebenso die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und die Förderung von dezentralen Konzepten für eine "bezahlbare und sichere Energieversorgung". Für Lutz Hecker (AfD) stehen die "Steigerung der Lebensqualität und Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen in der Biosphäre" ganz oben. Weitere Ziele seien die "Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern und Transparenz im Umgang mit diesen" sowie der Schuldenabbau. Die Ziele von Manuel Schmidt (FWG) sind eine Ausgewogenheit der Investitionen "ohne Bevorzugungen", interkommunale Projekte fordern und fördern und "das Überdenken der Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Personen".

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