Beim Biomüll sinken die Gebühren
St Ingbert · Für die Abfuhr ihres Biomülls müssen die St. Ingberter Bürger im nächsten Jahr weniger bezahlen als bisher. Das ist die gute Nachricht bei den Gebühren, die der Stadtrat für 2017 beschlossen hat. Bei der Grauen Tonne bleibt die Höhe der Kosten hingegen unverändert.
In der jüngsten Sitzung des Stadtrates stellte der Abfallbewirtschaftungsbetrieb St. Ingbert (ABBS) seinen neuen Wirtschaftsplan für 2017 und den Investitionsplan 2016 bis 2020 vor. Aufgrund der im September vorgelegten Zwischenbilanz 2016 und der Hochrechnung fürs komplette Jahr wird erwartet, dass zum Jahresende ein nahezu ausgeglichenes Jahresergebnis erreicht wird. Wie es in der Sitzungsvorlage hieß, könne man "für die Planungen 2017 davon ausgehen, dass in einer wesentlichen Position im Wirtschaftsplan eine Reduzierung des überörtlichen Beitrages infolge der Vertragsbeendigung zwischen EVS und EEW (Energy from waste) über die Nutzung des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen zu erwarten ist und demzufolge jährlich zirka 18 Millionen Euro eingespart werden, die zu einem Drittel in Form eines reduzierten überörtlichen Beitrags an die Paragraf-3-Kommunen weitergegeben werden". Paragraf-3-Kommunen sind solche, die wie St. Ingbert aus dem EVS ausgetreten sind. Dem Wirtschaftsplan 2017 werde laut ABBS daher noch ein Gebührenbedarf von knapp drei Millionen Euro zugrunde gelegt. In diesem Betrag sind auch vorsorglich jene 200 000 bis 300 000 Euro berücksichtigt, die beim Eigenkapital noch als Forderungen des EVS an die Stadt St. Ingbert im Raum stehen. Wie in der Zwischenbilanz für 2016 dargelegt, werde sich die Bioabfallmenge in St. Ingbert in diesem Jahr um 450 Tonnen reduzieren, was zu weniger Betriebsaufwand geführt habe und auch künftig führen werde. Dahingegen hat sich die Restmüllmenge im gleichen Zeitraum um 266 Tonnen erhöht, was zu einem etwas höheren überörtlichen Beitrag an den EVS führen werde.
Die veränderten Müllmengen schaffen Spielraum für eine neue Gebührenkalkulation. Für diese hatte der hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Verwaltung folgende Rechenaufgabe gestellt: Wie hoch fällt bei einer reduzierten Grundgebühr der Gebührensatz je Kilo beim Bürger entsorgten Rest- oder Biomüll aus? Der ABBS kalkulierte daraufhin drei Gebührenmodelle, die jetzt in der Stadtratratssitzung auf dem Tisch lagen. Der Stadtrat entschied sich bei der ab 2017 geltenden Abfallgebührensatzung letztlich für eine Variante, die beim Biomüll im kommenden Jahr eine Mindestgebühr 44,40 Euro vorsieht. Dieser Preis für die Grüne Tonne schließt 30 Euro Grundgebühr sowie zwölf Cent je Kilogramm Bioabfall pro Jahr ein. Bei der Mindestmenge von 120 Kilo Biomüll entspricht dies einer Senkung der Gebühr um ungefähr 25 Prozent. Beim Restmüll werden in St. Ingbert im kommenden Jahr hingegen sowohl die Basisgebühr als auch die Leistungsgebühr je abgefahrenen Kilo gleich bleiben. Das heißt: Basisgebühr 71,28 Euro (120-Liter-Tonne) und Leistungsgebühr 34 Cent je Kilo Restmüll.
Wie der Werkleiter der ABBS, Gerd Lang, auf Nachfrage erklärte, sind bisher 212 Widersprüche gegen die Gebührenhöhe bei ihm eingegangen, wovon 108 zurückgenommen wurden und 31 ein Musterverfahren erwarten. Lang informierte zudem über die Personal- und Verwaltungskosten und sagte für die Zukunft eine weitere Aufschlüsselung der Zahlen zu. "Man kann die Zahlen einsehen. Bei uns ist alles transparent und nachvollziehbar", so Lang. "Kann man sagen, dass der Betrieb in seinem ersten Jahr auf Kurs ist?", wollte Roland Körner (Familien-Partei) wissen. "Ja, das kann man so sagen", antwortete der ABBS-Chef.
