Auf Leserbrief folgt ein politisches Nachspiel

Auf Leserbrief folgt ein politisches Nachspiel

St. Ingbert. Ein Leserbrief, der am vergangenen Wochenende in der Saarbrücker Zeitung erschienen ist, sowie Internet-Äußerungen von Michael Quiring, Bediensteter im St. Ingberter Rathaus, haben jetzt ein politisches Nachspiel und womöglich dienstrechtliche Konsequenzen

St. Ingbert. Ein Leserbrief, der am vergangenen Wochenende in der Saarbrücker Zeitung erschienen ist, sowie Internet-Äußerungen von Michael Quiring, Bediensteter im St. Ingberter Rathaus, haben jetzt ein politisches Nachspiel und womöglich dienstrechtliche Konsequenzen. In dieser Absicht hat die SPD-Fraktion im Stadtrat die Kommunalaufsicht mit der Forderung angeschrieben, Quirings "Verstöße gegen das beamtenrechtliche Selbstverständnis" zu beenden. Parallel hat die SPD-Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Wagner, das unserer Zeitung vorliegt, auch eine Sondersitzung des Haupt- und Personalausschuss zum "Fall Quiring" beantragt.Konkret wirft die SPD dem Beamten vor, sich in der Vergangenheit vielfach beleidigend über Ratsmitglieder im Internet geäußert zu haben. "Ich selbst habe mehrfach beim damaligen Hauptamtsleiter vorsprechen müssen, um zu bewirken, dass unerhörte Netzattacken gegen Ratsmitglieder wieder aus dem Internet entfernt wurden", schreibt der Fraktionsvorsitzende Thomas Berrang. Aus dessen Sicht sei jenseits vom "Cyber-Mobbing" insbesondere durch Quirings Leserbrief eine "nie dagewesene Eskalationsstufe" erreicht worden. "Es ist völlig undenkbar, dass eine Person, die dienstrechtlich dem Beamtenrecht unterliegt, einen massiven Angriff auf einen Kollegen aus dem eigenen Haus öffentlich äußert", heißt es. Und weiter: "Soll der Angegriffene sich jetzt auch mit Leserbriefen an die Zeitung aus dem Rathaus zur Wehr setzen?" So zerstöre man die Stadtgemeinschaft und vor allem die produktive Kollegialität im Rathaus.

Oberbürgermeister Hans Wagner meint hingegen, die Vorwürfe gegen den Rathausbeamten würden aus politischem Interesse "künstlich hochgekocht". Zudem gingen sie am eigentlichen Ziel vorbei, das Michael Quiring aus seiner Sicht mit seinem, von unserer Zeitung unverändert veröffentlichten, Leserbrief verfolgt habe: "Es ging doch nicht um den Kämmerer, sondern vielmehr um die Amtszeit von Georg Jung und die dort entstandene Ausgaben, die am Stadtrat vorbeiliefen." Obwohl Wagner am Donnerstag ein "klärendes Gespräch" im Rathaus organisiert hatte, an dem neben Quiring auch der Kämmerer sowie Vertreter von Personalabteilung und Personalrat teilnahmen, wird es eine Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses geben. "Eine Sondersitzung wird immer einberufen, wenn sie eine Fraktion beantragt", stellt Wagner klar.

Michael Quiring, der der städtischen Abteilung Zentrale Dienste angehört, soll nach Angaben des OB auch weiterhin im Sitzungsdienst der Verwaltung tätig sein. Die SPD-Fraktion fordert hingegen, dieser dürfe nicht mehr in der Umgebung des Stadtrates eingesetzt werden, zum anderen solle ihn der Oberbürgermeister für sein Verhalten abmahnen.

Vor solchen Konsequenzen ist nach Einschätzung von Hans Wagner aber erst mal zu prüfen, wie sich in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Beamtenrecht zueinander verhielten. Und genau hierzu erwarte er die Klärung durch die von der SPD-Fraktion angerufenen Kommunalaufsicht. "So zerstört man die Stadtgemein-

schaft und vor allem die produktive Kollegialität im Rathaus."

Thomas Berrang, SPD-Fraktionsvor-

sitzender