Auch vor der Kita Louise Scheppler könnte bald Tempo 30 gelten

St Ingbert · Vor den meisten Kitas, Schulen und Altenheimen in St. Ingbert gilt schon Tempo 30. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung schafft neue Möglichkeiten, vielleicht auch in der Josefstaler und in der Johannisstraße.

In der jüngste Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Werksauschuss wurde auf CDU-Antrag hin das Thema "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen , Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen" beraten. Zwar seien die meisten dieser sensiblen Bereiche in St. Ingbert bereits Tempo-30-Zonen, doch würde man sich dies auch vor der Kita "Louise Scheppler" in der Josefstaler Straße und am Kreiskrankenhaus wünschen. Da die Kommunen laut einem Rechtsgutachten seit geraumer Zeit die Kompetenz hätten, solche geschwindigkeitsreduzierten Zonen auszuweisen, solle dies auch an diesen beiden Stellen geschehen.

Dazu nahm Heike Konschak-Klein, Justiziarin der Stadt, Stellung. Nach ihren Angaben seien bisher Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen nur zulässig gewesen, wenn nach den besonderen örtlichen Verhältnissen eine Gefahrenlage bestand. Durch die Änderung eines Paragrafen der Straßenverkehrsordnung gebe es seit 23. Dezember 2016 eine neue Rechtslage. Damit reiche für die Anordnung von Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, allgemeinbildenden Schulen , Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern die Existenz eine der genannten Einrichtungen, ohne dass es dort eine eine Unfall- oder Gefahrenhäufung geben müsse.

Im Zusammenhang mit der Baugenehmigung zum Umbau der Kita "Louise Scheppler" in der Josefstaler Straße 14 sei ein ein Geh- und Fahrrecht über das städtische Grundstück Johannisstraße 3 bis 5 eingetragen worden, wohin die meisten Kinder von ihren Eltern mit dem Auto gebracht würden, um vom dortigen Parkplatzbereich an den Wohnhäusern über die Gartenseite an den Kindergarten zu gelangen. Da es sich bei der Josefstaler Straße um eine Landstraße handele, müsse bei einer dauerhaften Reduzierung der Geschwindigkeit der Landesbetrieb für Straßenbau gehört werden.

Wie Adam Schmitt (Die Grünen) sagte, sei Tempo 30 "eine schöne Sache", deren Einhaltung aber auch kontrolliert werden müsse. Gleiches gelte für zugeparkte Bürgersteige. Wie der städtische Mitarbeiter Thomas Diederichs sagte, stehe wahrscheinlich im späten Frühjahr ein neuen "Blitzer" zur Verfügung. Dann werde auch verstärkt die Geschwindigkeitseinhaltung überprüft.

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