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Aschermittwoch beim CDU-Stadtverband St. Ingbert

Aschermittwochstreffen der CDU St. Ingbert : Demut und deftige Worte bei der CDU

An aktuellen Themen hat es beim Aschermittwochstreffen in der St. Ingberter Stadthalle wahrlich nicht gemangelt. Flammende Reden steuerten OB Ulli Meyer und Alexander Funk, der Fraktionschef im Landtag, bei.

Die St. Ingberter CDU hat allen Grund zufrieden zu sein. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist sie mit 17 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Stadtrat, stellt mit Ulli Meyer den Oberbürgermeister, mit Nadine Müller und Markus Hauck zwei Beigeordnete und mit Irene Kaiser, Markus Hauck, Lydia Schaar und Dieter Schörkl in vier Stadtteilen die Ortsvorsteher. Und gemeinsam mit den Grünen und der Familien-Partei wollen die St. Ingberter Christdemokraten die Geschicke in der Mittelstadt in den nächsten Jahren bestimmen.

Trotz all dieser Erfolge aber bleibt die St. Ingberter CDU demütig. Dies wurde beim traditionellen Aschermittwochstreffen des CDU-Stadtverbandes in der Stadthalle am Mittwochabend deutlich. Der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud freute sich: Zum ersten Mal seit er Vorsitzender der CDU St. Ingbert sei, könne er einen CDU-Oberbürgermeister begrüßen. Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Hanau, Volkmarsen und wegen des Coronavirus hatte Oberbürgermeister Ulli Meyer seine geplante Rede umgeschrieben. „Eigentlich wollte ich über die neue Zusammenarbeit im Stadtrat reden und die Pläne, wie wir St. Ingbert in eine erfolgreiche Zukunft bringen wollen, aber diese drei Ereignisse haben mich veranlasst, mein Konzept zu ändern“, so der OB.

Es gehe um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, so Ulli Meyer nachdenklich. Als eine Ursache der Gefährdung dieses Zusammenhalts sieht Meyer „wie in den sozialen Netzwerken miteinander, oder besser übereinander geredet wird.“ Er machte deutlich: „Wer über andere Menschen im Netz herzieht, sie verächtlich macht, ist kriminell.“ Hetze im Netz säe Hass und Feindschaft. Auf unsagbares Sagen folge unsagbares Tun. Und: „Wer unschuldige Besucher einer Shisha-Bar umbringt oder mit dem Auto in einen Karnevalsumzug fährt, schadet Deutschland und der Menschlichkeit.“ Meyer weiter: Jeder sei aufgefordert, Hetze und Hass im Netz entgegenzutreten. Die Radikalisierung in den sozialen Netzwerken müsse vom Staat überwacht werden. Die schwarzen Schafe müssten herausgefiltert werden. Für St. Ingbert kündigte Meyer eine intensive Kontrolle der Waffenbesitzkarten an. Mit Blick auf das Coronavirus erklärte der OB: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden und uns auf mögliche Risiken vorbereiten.“

Für die deftigen Worte beim 45. Heringsessen des CDU-Stadtverbandes war Alexander Funk, der CDU-Fraktionschef im saarländischen Landtag, zuständig. Mit Blick auf Thüringen, Hamburg und den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte er bei seiner Rede in der Stadthalle fest: „Die CDU ist sicherlich nicht in bester Verfassung.“

Was in Thüringen passiert sei, habe ihn wütend gemacht, gestand Funk ein und betonte: Es sei nicht akzeptabel, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt werde. Für die Christdemokraten sei klar, dass es mit Extremisten, egal ob von links oder rechts, keine Zusammenarbeit gebe. Funk sieht die Demokratie in Gefahr. Wenn Menschen ausgegrenzt, diffamiert oder im politischen Diskurs beleidigt würden, sei das ein alarmierender Anfang, so Funk und machte dafür anhand verschiedener Zitate die AfD verantwortlich. Annegret Kramp-Karrenbauer sei nicht nur wegen der Geschehnisse in Thüringen, sondern vor allem wegen Illoyalität und Heckenschützen in den eigenen Reihen gescheitert. Und Funk prognostizierte: Es werde in den kommenden Wochen nicht ruhiger für die Christdemokraten. Deutschland brauche aber eine starke CDU, auch um die Gesellschaft zusammenzuhalten, so Alexander Funk.

Den Blick auf die Kommunalpolitik vor Ort richtete Frank Breinig, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben“, betonte Breinig und erklärte: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns das Vertrauen geschenkt und dessen wollen wir uns würdig erwiesen.“ Die Erfolge der CDU seien ein Verdienst vieler, so Breinig. Er dankte allen Mitgliedern der Fraktion, aber auch den zahlreichen Beteiligten in allen Organisationen der Partei. Breinigs Blick in die Zukunft: „Wir wollen unsere Heimatstadt noch attraktiver machen und in sich immer schneller wandelnden Zeiten zukunftsfähig aufstellen.“ Dazu habe man eine gute Mannschaft und mit den Grünen und der Familien-Partei die richtigen Partner.

Nach diesen ernsten und nachdenklichen Reden servierten freiwillige Helferinnen und Helfer den rund 400 Gästen in der Stadthalle Heringe mit Pellkartoffeln. In lockerer Atmosphäre war nach dem Essen auch noch genügend Zeit für rege Gespräche. Themen gab es ja genügend.