Anwohner ärgert Kostenbeteiligung für neue Straßenlaternen
St Ingbert · Der Stadtratsbeschluss, die Straßenbeleuchtung in drei Straßen des Südviertels zu erneuern, hat bei Anwohnern der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße für Diskussionen gesorgt. Demnach sollen sie sich finanziell an den Kosten beteiligen.
Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Beteiligung der Bürger an der Beleuchtungserneuerung dreier Straßen im Südviertel beschlossen. Die Straßenbeleuchtung in der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße von Anfang der 1960er Jahre wurde gegen 62 Aufsatzleuchten mit moderner LED-Technik ausgetauscht. Da diese Baumaßnahme eine Erneuerung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes darstellt, unterliege sie Paragraf 1 der Straßenausbaubeitragssatzung, bei der von den Anwohnern ein Beitrag erhoben werden müsse. Wie es in der Vorlage bei der jüngsten Stadtratssitzung weiter hieß, seien alle drei Straßen laut Straßenbausatzung als reine Anliegerstraßen zu werten.
Gemäß Straßenausbaubeitragssatzung der Mittelstadt St. Ingbert wurde der Stadtanteil der drei genannten Straßen mit jeweils 50 Prozent am beitragsfähigen Aufwand festgesetzt. Dieser beträgt gemessen an der Anzahl der aufgestellten Leuchten in diesen Straßen zwischen 0,151 und 0,173 Euro pro Quadratmeter. "Dass die Anlieger sich daran beteiligen müssen, war so nicht kommuniziert worden", warf Sven Meier (SPD ) ein. Vor zwei Jahren wäre genau das per Beschluss ausgeschlossen worden. Wie die Leiterin der Rechnungsprüfung der Stadt sagte, müsse man die Dinge trennen. "Der Beschluss galt nur für den Austausch des Leuchtmittels, hier geht es aber um eine komplette Erneuerung von Fundament, Masten und Kabel", so Birgit Uhl, "damit sind das zwei verschiedene Maßnahmen."
Die geplante finanzielle Beteiligung der Bürger hatte bei diesen für Diskussionen gesorgt. Wie Oberbürgermeister Hans Wagner sagte, liege die Mehrbelastung in einem erträglichen Rahmen. Nach seiner Kenntnis bedeute dies für die Anwohner eine Abgabe zwischen 0,90 und 15 Euro, abhängig vom Grundstückanteil im Straßenbereich.
