Antrag der CDU zu Elternbeitrag in Kita in St. Ingbert

Antrag zum Gute-Kita-Gesetz : CDU will über neue Kita-Beiträge beraten

Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits am 18. Juni einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des St. Ingberter Stadtrats vom 25. Juni gestellt: Darin sei aufgrund des Inkrafttretens des Gute-Kita-Gesetzes ab 1. August die Neuberechnung der Elternbeiträge in öffentlichen Einrichtungen eingefordert worden, wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt.

Das Thema sollte im Stadtrat behandelt werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, entsprechende Entlastungen zu prüfen, weswegen ein Beschluss mit Wirkung zum 1. August gefasst werden soll.

Dieser Antrag sei jedoch dem Stadtrat im Juni nicht vorgelegt worden, mit der Begründung, dass der Beschluss zum Kita-Kita-Gesetz noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sei und keine Dringlichkeit vorliege. Auch der Hinweis darauf, dass im Saarbrücker Stadtrat schon ein entsprechender Beschluss gefasst worden sei, half nicht weiter. Eine Nachfrage beim Ministerium für Bildung und Kultur bestätigte, dass die Stadtverwaltung ein entsprechendes Schreiben über die Regelungen im Gute-Kita-Gesetz und ihre Umsetzung erhalten habe.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat nun nach eigenen Angaben erneut beantragt, den Antrag aus dem Juni zur Neuberechnung und Senkung der Elternbeiträge in öffentlichen Kita- und Krippen-Einrichtungen der Stadt in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. August, auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU erklärt, dass die Absenkung der Elternbeiträge zeitnah vorgenommen werden soll.

Auch hofft die CDU-Fraktion, dass ihre Forderung nach verpflichtender Anmeldung für einen Krippen- oder Kitaplatz durch Eltern bald gemeinsam mit den kirchlichen und sonstigen nichtstädtischen Einrichtungen im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Tourismus behandelt wird. Die Träger sollten eingeladen werden. Das wurde im letzten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales beschlossen und von der Verwaltung die Kontaktaufnahme mit den Trägern zugesagt. „Wenn man sich auf den CDU-Vorschlag einigen könnte, hätten Eltern die notwendige Gewissheit, ob und wann ein Platz für ihr Kind verbindlich frei wird“, heißt es weiter in der Mitteilung.

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