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Anlieger-Beiträge im Blumenviertel weiter umstritten

Anlieger-Beiträge im Blumenviertel weiter umstritten

Die Straßenausbaubeiträge, die Bürger für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße bezahlen müssen, waren nochmals Thema im Stadtrats-Ausschuss für Baumanagement. Dort hat die Stadtverwaltung erneut darauf hingewiesen, dass bereits die Hälfte der Betroffenen ihre Beiträge schon bezahlt hätten. Dennoch forderte die CDU , die Erhebung der Beiträge einstweilen auszusetzen. Und zwar so lange, bis das Rechnungsprüfungsamt der Stadt alle Bescheide für die Hauseigentümer auf Herz und Nieren geprüft habe. Daraufhin erklärte Oberbürgermeister Hans Wagner , der Anfang Januar eine Prüfung der Beitragsbescheide im Blumenviertel veranlasst hatte, dass eine Aussetzung der Bescheide rechtlich nicht möglich sei. Stattdessen wolle auch er das Prüfergebnis abwarten und dann die betroffenen Bürger zu einer Informationsveranstaltung einladen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes soll bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 29. März vorliegen. Zumindest bis dahin bleibt die Angelegenheit politisch brisant, zumal OB Wagner der CDU im Ausschuss vorwarf, sie habe "Unruhe geschürt".