Angst vor TTIP erreicht St. Ingbert

Mehrere St. Ingberter Stadtratsfraktionen haben sich in jüngster Vergangenheit mit dem Thema Freihandelsabkommen beschäftigt. Jetzt hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die sich klar gegen die geplanten Vertragswerke zwischen EU und USA/Kanada stellt.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen - das sind die deutschen Übersetzungen für TTIP, TISA und CETA. Lange ohne Öffentlichkeit zwischen Europa und den USA beziehungsweise bei CETA mit Kanada verhandelt, kommt die sperrig anmutende Thematik zunehmend beim Bürger an. Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von Unabhängigen Christdemokraten und Familien-Partei TTIP & Co. auf die Tagesordnung gesetzt - und den geplanten Verträgen eine klare Absage erteilt. Dem Resolutionsvorschlag der Familien-Partei, den die SPD noch um einige Aspekte erweiterte, folgte der Rat einstimmig. Die ablehnende Haltung zu den Handelsabkommen ist im Antrag so begründet: "Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar."

Flüchtig betrachtet scheint der Bogen von kommunalen Angelegenheiten zu internationalen Abkommen kaum zu schlagen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat denn auch den Kommunalvertretungen dieses Recht streitig gemacht. Widerspruch dazu kam vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag und aus dem Bayerischen Staatsinnenministerium. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass die Handelsabkommen sehr wohl in kommunale Organisationsfreiheit eingreifen.

Diese Sorge hat auch die St. Ingberter Familien-Partei. Sie kritisiert mangelnde demokratische Standards. Das spiegele sich schon in den "Geheimverhandlungen", aber auch insbesondere in Faktoren wie Sonderklagerechten internationaler Konzerne vor privaten Schiedsgerichten. Ferner besteht die Befürchtung, Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr würden unter einen starken Privatisierungsdruck geraten. Gerade die kommunale Organisationsfreiheit ist auch der SPD wichtig.

Große Macht den Konzernen bei sinkendem Verbraucherschutz - so lassen sich die kritischen Stimmen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenfassen. In Rheinland-Pfalz etwa hat sich im Herbst vergangenen Jahres ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Globalisierungskritikern und anderen gegen TTIP zusammengefunden.

In St. Ingbert sind nicht erst UCD, SPD und Familien-Partei auf das Thema aufmerksam geworden. Die Grünen hatten im April Unterschriften gegen das Handelsabkommen gesammelt, der DGB-Ortsverband interessierte Bürger zum Meinungsaustausch geladen. Heftige Befürworter wie etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) haben sich in St. Ingbert bislang noch nicht zu Wort gemeldet.