Das saarländische Justizministerium hat eine umfassende Strukturreform der Gerichtslandschaft vorgestellt, durch die sämtliche Amtsgerichtsstandorte dauerhaft gesichert werden sollen (wir berichteten). "Das ist auch eine gute Nachricht für das Amtsgericht St. Ingbert ", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn (Gersheim). "An allen Gerichten werden weiterhin die Dienstleistungen vorgehalten, die für Bürger gerade in schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Hierzu zählen Betreuungs- und Nachlasssachen, aber auch die Rechtsantragsstellen."

Das Amtsgericht St. Ingbert , als kleinstes saarländisches Amtsgericht bislang immer wieder im Fokus von Überlegungen zu Standortschließungen , erhalte durch die Reform eine langfristige Bestandsgarantie: "Unser Amtsgericht bekommt eine zentrale Zuständigkeit für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland. Das ist ein nahe liegender Schritt, ist doch das Landesverwaltungsamt nur wenige Meter entfernt. Außerdem werden nach den Plänen künftig sämtliche Strafsachen aus dem Saarpfalz-Kreis in St. Ingbert verhandelt", erläutert Pauluhn. Das ermögliche die Bildung einer großen Strafabteilung mit effizienten Strukturen. Im Gegenzug würden Zivil- und Familiensachen künftig in Homburg verhandelt. Pauluhn erklärt weiter: "Diese geplanten Änderungen garantieren weiterhin die Qualität der Rechtsprechung und die Effizienz der Gerichtsstrukturen und sichern die verschiedenen Standorte. Mit größeren Abteilungen ist die Bearbeitung auch in Vertretungsfällen gewährleistet. Eine Reform, die sowohl den Bürgern, als auch den Bediensteten der Justiz zu Guten kommt."