Affäre landet beim Staatsanwalt
St. Ingbert · Die Sonderzahlungen an den St. Ingberter Pressesprecher für die Arbeit am städtischen Mitteilungsblatt "Die Rundschau" beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Zugleich geht Oberbürgermeister Georg Jung laut SR auf Distanz zu seinem Pressemann.
St. Ingbert. Die Affäre um Sonderzahlungen für den St. Ingberter Pressesprecher Wilfried Trapp (die SZ berichtete mehrfach) hat jetzt auch eine juristische Dimension erreicht. Die Staatsanwaltschaft hat gestern Vorermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher am Nachmittag bestätigte: "Der zuständige Dezernent prüft, was genau geschehen ist und wie dies rechtlich zu würdigen ist." Im Fokus der Prüfung stehe unter dem Gesichtspunkt der Untreue zunächst einmal Oberbürgermeister Georg Jung.Die Saarbrücker Zeitung hatte in der Vorwoche über Zusatzzahlungen an den Stadtpressesprecher in Höhe von monatlich 900 Euro berichtet. Die erhielt er für seine Mitarbeit an dem städtischen Mitteilungsblatt "Die Rundschau" zunächst als freier Mitarbeiter. Als er Ende 2007 eine Festanstellung im Rathaus erhielt, flossen die jährlich 10 800 Euro allerdings weiter, obwohl das Erstellen der Rundschau Teil seines Dienstvertrages war.
Oberbürgermeister Georg Jung selbst hatte gestern Vormittag noch erklärt, er müsse sich mit dem Thema vor einer Stellungnahme erst intensiv auseinandersetzen. Am heutigen Dienstag werde er dann Auskunft geben. Am Mittag allerdings erklärte Jung gegenüber dem SR, er sei davon ausgegangen, dass Trapp die Nebentätigkeit bei seiner Festanstellung 2007 beendet habe.
Verblüffend ist in diesem Zusammenhang, dass das Rathaus vergangenen Donnerstag in Abwesenheit des Verwaltungschefs auf SZ-Nachfrage noch folgende Stellungnahme abgab: "Herr Trapp stellt als Mitarbeiter der Pressestelle dem Verlag den Aufwand in Rechnung, der ihm entsteht für Tätigkeiten, die außerhalb der Dienstzeit, an Wochenenden und zusätzlich zur normalen Dienstausübung verrichtet werden." Demnach war die Sonderzahlung dort also bekannt. Der Pressesprecher selbst hat derzeit einen Krankenschein und war auch gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Vorgänge um die Sonderzahlungen sorgen auch in der St. Ingberter Kommunalpolitik für weitere Reaktionen. Nachdem sich Grüne und Freie Wähler auf die Enthüllungen in der SZ zu Wort gemeldet und Konsequenzen gefordert haben, meldet sich jetzt auch der SPD-Stadtverband zu Wort. Er fordert eine externe Prüfung der städtischen Jahresrechnungen 2008 bis 2011. Bei stichprobenartigen Kontrollen durch ein Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion hätten sich offene Fragen bezüglich der Rechnungslegung für das Jahr 2008 ergeben, schreibt der Vorstand des Stadtverbandes. Nach der SZ-Berichterstattung zu Sondervergütungen des Pressesprechers werde eine externe Prüfung der städtischen Jahresabrechnungen als unumgänglich angesehen.
Vorstandsmitglied Mathilde Thiel: "Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass ein ordnungsgemäß geprüfter Jahresabschluss von der Verwaltung vorgelegt wird." Eine neutrale Prüfung gewährleistete dies.
"Der zuständige Dezernent prüft, was genau geschehen ist und wie dies rechtlich zu würdigen ist."
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
