Stimmrecht „Corona Ausschuss“ : AfD, Freie Wähler und FDP fordern Stimmrecht

Die Entscheidungen des St. Ingberter Stadtrates werden weiterhin von elf Stadträten getroffen. Nun fordern AfD, FDP und die Freien Wähler ihr Stimmrecht zurück.

Der „Sonderausschuss Corona“ sei durch den Tagungsortswechsel „unnötig geworden“, so die Parteien. Nach Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen bilden die Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses den „Sonderausschuss Corona“ zur Notverwaltung. Seit dem 7. Mai tagt der St. Ingberter Rumpfstadtrat in der Stadthalle, wo die Einhaltung des Sicherheitsabstands deutlich besser möglich ist. Die übrigen Stadträte dürfen dort zwar alle dabei sein, jedoch bei Abstimmungen nur passiv zuschauen.