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Änderung des Doppelhaushalts 2021/2022 im Stadtrat St. Ingbert

Stadtrat ändert Haushaltsplan : Stadt St. Ingbert darf mehr Kredite aufnehmen

Weil die Mittelstadt in der Vergangenheit genehmigte Investitionskredite nicht aufgenommen hat, signalisierte die Kommunalaufsicht nun grünes Licht für neue Kredite.

Das Landesverwaltungsamt hat der Stadt St. Ingbert kürzlich mitgeteilt, dass der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan 2021/22 grundsätzlich genehmigungsfähig sei. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde allerdings Änderungen in dem Haushaltsplan beschlossen, die sich bei der Höhe der beanspruchten Investitionskrediten ergeben hatte. Laut OB Meyer war das „formal erforderlich, aber in der Sache ohne Änderung“. Wie Stadtverwaltung in der Sitzung weiter erläuterte hatte St. Ingbert in den Jahren 2017 bis 2019 einen Teil seiner Investitionen aus einer (damals noch vorhandenen) Liquiditätsreserve finanziert.

Diese ist jedoch aufgrund der coronabedingten Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer jetzt nicht mehr vorhanden. Aus diesem Grund waren einige Investitionen im ursprünglichen Haushaltplan teilweise nicht mehr finanziert. Die Kommunalaufsicht erkenne jedoch an, dass die seit 2014 veranschlagten und von ihr genehmigte Investitionskredite von rund 3,7 Millionen Euro von der Stadtverwaltung nicht aufgenommen wurden. Deren Aufnahme hätte das Abschmelzen der Liquiditätsreserve entsprechend verringert. Daher habe die Kommunalaufsicht signalisiert, zusätzliche Investitionskredite von 3,7 Millionen Euro zu genehmigen. Diese zusätzlichen Kredite wurden jetzt in einer ersten Änderungssatzung für den Doppelhaushalt 2021/22 bei vier Enthaltungen im Stadtrat berücksichtigt.