2,5 Millionen Euro für Schulsanierungen
St Ingbert · Innenminister Klaus Bouillon bestätigt Bedarfszuweisung für die Sanierungsarbeiten an der Ludwigschule und der Rischbachschule.
Die Rischbachschule und die als "Etzelche" bekannte Ludwigschule müssen dringend saniert werden. Die geschätzten Kosten betragen für die Rischbachschule rund 10,6 Millionen Euro, in die Ludwigschule müssen zirka 4,5 Millionen Euro investiert werden. Eine hohe Summe, ist die Sanierung der Schulen immerhin eine kommunale Pflicht. War im vergangenen Jahr noch unklar, ob und in welcher Höhe das Investitionsvorhaben der Stadt St. Ingbert unterstützt werde (wir berichteten), sicherte diese Woche Innenminister Klaus Bouillon eine Bedarfszuweisung von 2,5 Millionen Euro zu, um die beiden Schulen adäquat zu modernisieren.
Um sich ein besseres Bild von den Investitionsvorhaben der Stadt zu machen, lud Ortsvorsteher Ulli Meyer den Innenminister sowie Finanzminister Stephan Toscani zu einem Besichtigungstermin an die Ludwigschule, deren Problem unter anderem eine marode Decke ist. "Die Deckensanierung ist ein gutes Startsignal. Mit der Sanierung der Ludwigschule wird nämlich eine Sanierung der Rischbachschule ermöglicht, da die Ludwigschule als Ausweichquartier für die Dauer der Instandsetzung der Rischbachschule notwendig ist", betonte Meyer.
Bei der Begehung des "Etzelchen" bestätigte Bouillon daraufhin die gebäudetechnische und inklusionsfördernde Sanierung der Ludwigschule mit 2,25 Millionen Euro zu unterstützen, die Rischbachschule erhalte eine Anschubfinanzierung in Höhe von 250 000 Euro, um brandschutztechnische Mängel beheben zu können. Des Weiteren erklärte Stephan Toscani, mit der Bedarfszuweisung einer Benachteiligung St. Ingberts entgegenwirken zu wollen. Denn Oberbürgermeister Hans Wagner hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass durch die vergleichsweise geringe städtische Verschuldung St. Ingberts die genehmigungsfähigen Kredithöhe lediglich bei jährlich 1,8 Millionen Euro liege. Die jetzt in Aussicht gestellte Förderung sei "eine wichtige Hilfe und ein deutliches Signal voranzukommen", so Toscani. CDU-Fraktionsmitglied Christa Strobel urteilte ebenfalls über die geringe genehmigungsfähige Kredithöhe: "Es darf keine Benachteiligung entstehen, nur weil man die ganze Zeit über gespart hat."
Frank Breinig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, verwies auf die zukünftige Planungssicherheit, die diese Bedarfszuweisung ebenfalls ermögliche: "Die zugesagte Förderung bedeutet einen großen Schritt für die St. Ingberter Grundschüler bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den St. Ingberter Haushalt in den kommenden Jahren." Meyer betonte indes, froh über den guten Kontakt zu den beiden Ministern und deren Unterstützungsbereitschaft zu sein, denn "Stephan Toscani ist hier in St. Ingbert verwurzelt und Klaus Bouillon weiß um die Nöte innerhalb der Kommunalpolitik". Bouillon selbst wies darauf hin, dass nun St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner für das weitere Vorgehen verantwortlich sei, um die Bedarfszuweisungen auch in Anspruch nehmen zu können: "Das Geld steht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister muss nur den Antrag stellen".
Die Stadtverwaltung zeigte sich gestern auf Nachfrage der SZ allerdings unangenehm überrascht von dem plötzlichen Besuch der beiden Landesminister und dem Vorgehen des Ortsvorstehers. "Wir hören davon zum ersten Mal. Wir sind erschüttert und können nicht verstehen, wie Ulli Meyer einen solchen Termin ohne Absprache mit dem Oberbürgermeister vereinbaren konnte. Wir haben bereits eine Anfrage mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Innenministerium gestellt ", so Stadt-Pressesprecher Peter Gaschott.
Da heute der Ortsrat tagt und nunmehr die Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 anstehen, werden die Bedarfszuweisung und das weitere Vorgehen bei den beiden Schulen auch Themen in dieser Sitzung sein.