Richter streichen St. Ingberts Ex-OB die Pension

Kostenpflichtiger Inhalt: Gericht sieht „schwerwiegendes Dienstvergehen“ : Richter streichen St. Ingberts Ex-OB die Pension

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes zieht Konsequenzen aus „schwerwiegenden Dienstvergehen“ des CDU-Politikers Georg Jung.

Das Urteil, das Volker Weichel, Vorsitzender der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes, gerade „im Namen des Volkes“ verkündet hat, wirkt auf Georg Jung (56), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert, wie ein Schock. Jung wird sein Ruhegehalt von mehr als  4000 Euro netto im Monat aberkannt. Jung muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Unmittelbar nach der kurzen Urteilsbegründung  verlässt Jung kommentarlos den Gerichtssaal.  Er muss den Richterspruch, an dem auch der amtierende Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) als per Los ermittelter Schöffe mitgewirkt hat, erst verdauen. Sein Anwalt, Prof. Guido Britz, kündigt derweil Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, an.

Die siebte Kammer des Verwaltungsgericht (drei Berufsrichter, zwei Schöffen) stellte ausdrücklich fest, Jung sei für „schwerwiegende Dienstvergehen“ während seiner Amtszeit als OB verantwortlich.  An die Adresse des Ex-Rathauschefs sagte der Vorsitzende Richter Weichel: „Sie sind Volljurist, Sie mussten das wissen.“ Er sprach auch von einer „Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz“.

Jung war vom 1. Januar 2003 bis Juli 2004 erster Beigeordneter der Stadt St. Ingbert und anschließend bis Juli 2012 Oberbürgermeister. In einer Urwahl unterlag er damals seinem Gegenkandidaten Hans Wagner. Der Beamte Jung war vor seiner Zeit in St. Ingbert im saarländischen Umweltministerium und beim Freistaat Thüringen beschäftigt.

Anlass für die Disziplinarklage gegen den Ex-OB war das rechtskräftige Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Saarbrücker Landgerichts. Jung wurde im Juli 2014 wegen Vorteilsnahme, einem Korruptionsdelikt,  in vier Fällen und Untreue schuldig gesprochen. Die Strafrichter verhängten damals eine Geldstrafe von 15 000 Euro (300 Tagessätze zu je 50 Euro). Dem Urteil vorausgegangen war ein Geständnis des CDU-Politikers im Rahmen einer so genannten Verständigung im Strafprozess. Das Geständnis wirkte sich stark strafmildernd aus.  Hintergrund des Verfahrens waren größere Spenden, die Jung von Firmen sammelte, die mit der Stadt in Verbindung standen. So flossen rund 135 000 Euro in die Kasse eines Vereins zur Förderung sozialer und kultureller Belange. Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins war Jung in seiner Funktion als OB. Außerdem wurde Jung wegen Untreue verurteilt, weil er in eigener Sache ein teures Auftragsgutachten einer Münchner Anwaltskanzlei aus dem Vermögen der örtlichen Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege bezahlen ließ. Als OB war er Vorsitzender der Stiftung und wollte es auch nach der 2011 verlorenen Urwahl weiter bleiben – was letztlich scheiterte.  Den Schaden der Stiftung hat er später erstattet.

Die Disziplinarrichter, die die kompletten Strafakten beigezogen hatten,  folgten den Feststellungen des Landgerichts, werten die Fälle der Vorteilsnahme (Spenden) und der Untreue (Bläse-Stiftung) als jeweils „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und gingen von vorsätzlichen Taten aus. Immerhin habe Jung selbst etwa die angeworbenen Großspenden öffentlichkeitswirksam präsentiert.  Erheblich mildernde Umstände seien nicht für das Gericht zu erkennen gewesen. Jung als Rathauschef sei für einen immensen Vertrauensverlust der Verwaltung, deren „gesetzestreues Handeln“ er sichern sollte, verantwortlich.   Bereits zu Beginn der Verhandlung hatte Weichel darauf hingewiesen, für Jung gehe es in diesem Verfahren um „alles oder nichts“. Dies sei die Beratungsgrundlage der Kammer. Die Richter gaben schließlich der Klage des Landesverwaltungsamtes, das von dem stellvertretenden Direktor Thomas Kreusch und Birgit Heib, Referatsleiterin bei der Kommunalaufsicht, vertreten wurde, statt.  Jungs Anwälte Britz und dessen Kollegin Nicole Wartenphul hatten Abweisung der Klage beantragt.