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Neue Mehrheiten im Bexbacher Stadtrat möglich

Neue Mehrheiten im Bexbacher Stadtrat möglich

Bexbach. In der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Bexbach ging Vorsitzender Heiner Schmoltzi, der auch Fraktionschef ist, unter anderem auch auf die Arbeit im Stadtrat ein. Er stellte fest, dass aufgrund der sich nach der Kommunalwahl ergebenden neuen Sitzverteilung sich auch Mehrheiten jenseits der bisher dominierenden Mehrheitsallianz aus SPD und FWG finden ließen

Bexbach. In der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Bexbach ging Vorsitzender Heiner Schmoltzi, der auch Fraktionschef ist, unter anderem auch auf die Arbeit im Stadtrat ein. Er stellte fest, dass aufgrund der sich nach der Kommunalwahl ergebenden neuen Sitzverteilung sich auch Mehrheiten jenseits der bisher dominierenden Mehrheitsallianz aus SPD und FWG finden ließen. So sei in der letzten Ratssitzung die von SPD und FWG angestrebte Revidierung des Ratsbeschlusses zu dem Feuerwehrbedarfsplan mehrheitlich abgelehnt worden. Schmoltzi bezeichnete dies als "gelebte Demokratie und als Warnschuss für die bisher geübte Praxis, "Ratsbeschlüsse schon im Vorfeld durch Festlegung in den Parteigremien vorweg zu nehmen". Große Sorge bereitet den FDP Politikern der Liquiditätsengpass der Projektentwicklungsgesellschaft Bexbach (PEB), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt. Infolge der Flaute auf dem Immobilienmarkt sei in den kommenden Jahren eine permanente Ergebnisunterdeckung aus dem Kerngeschäft - Akquisition und Vermarktung von Grundstücken - zu erwarten. Diese finanzielle Schieflage werde auch nicht durch das Heranziehen neuer Geschäftsfelder gemildert und es sei abzusehen, dass die Stadt Bexbach zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes ihrer Tochter weitere Kredite aufnehmen müsse und dadurch der Gesamtschuldenstand der Stadt auf eine neue Höchstmarke zu treibe. Erfreuliches konnte aus seiner Sicht Peter Keller aus dem Ortsrat Oberbexbach vermelden. Hier habe der Ortrat sich geschlossen gegen eine Vorlage der Verwaltung zum Abriss eines Hauses gestellt und zusätzliche detaillierte Auskünfte verlangt. Bezüglich der Parkplatzsituation schloss sich Keller der Mehrheitsmeinung an, den alten Sportplatz nicht für Parker zu öffnen. Dirk Schwitzgebel, FDP-Vertreter im Ortsrat Niederbexbach berichtete, von einer "Ortsratstätigkeit auf Sparflamme". Lediglich die geplante 700-Jahrfeier gebe Anlass zu Diskussionen über die Organisation und den Ablauf. Breiten Raum nahm der Bericht der Ortsratsfraktion für Bexbach-Mitte ein. Fraktionsprecher Norbert Brass zeigte sich erfreut, dass in die leidige Bahnhofsangelegenheit nun endlich Bewegung gekommen sei. red