„Wir werden nicht ernst genommen“

Mandelbachtal · Die Freien Wähler im Mandelbachtal fühlen sich und die Öffentlichkeit über die Gremienarbeit in den Zweckverbänden schlecht informiert. Deshalb fordern sie jetzt eine öffentliche Berichterstattung.

Auf Initiative der Freien Wähler hat sich der Mandelbachtaler Gemeinderat in seiner Sitzung vor der Sommerpause mit dem Austritt der Gemeinde aus dem Biosphären-Zweckverband beschäftigt (wir berichteten). Mit einem weiteren Antrag forderte die FWG zusätzlich eine "öffentliche und damit transparente Berichterstattung ". Und das in der nächsten Sitzung des Gemeinderates. Wie Peter Hack (FWG) ausführte, sollen die beiden, jeweils vom Gemeinderat bestellten Mitglieder aus den Zweckverbänden Saar-Bliesgau/Auf der Lohe und Biosphärenreservat Bliesgau über die Arbeit der Gremien berichten. Dabei soll es nicht bleiben: In öffentlicher Sitzung soll dies künftig immer mindestens einmal pro Quartal mündlich erfolgen. Ebenfalls öffentlich solle über den Verbleib oder gar den Austritt aus den beiden Zweckverbänden diskutiert werden.

Derzeit sind zwei Gemeinderäte pro Zweckverband entsandt. Die FWG sieht die "schleppende Auskunftsfreudigkeit" der Gemeindeverwaltung zur Wirtschaftssituation und zur künftigen Entwicklung als Gründe an, sich mit den Vorgängen bei den Zweckverbänden näher zu beschäftigen. Zudem ist der Masterplan "Klimaschutz 2050" nun im Rahmenprogramm der Biosphäre enthalten. Es habe Unkenntnis bei den Gemeinderäten geherrscht, als gegen den Masterplan gestimmt wurde, so die FWG.

Keine Berichte an Gemeinderat

Außerdem hätten seit der Kommunalwahl 2014 die Vertreter im Gremium keinerlei Berichte im Gemeinderat abgeliefert. "Da sträuben sich mir die Nackenhaare", fasste Peter Hack den Unmut seiner Fraktion zusammen. Hinzu komme, dass die beiden Mitglieder in den Zweckverbandsversammlungen, nach Auffassung der Freien Wähler , ihre Abstimmverhalten nicht zuvor mit dem Gemeinderat abgeklärt hätten.

Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) gab sich hier mehr als skeptisch. Er glaube nicht, dass die Öffentlichkeit ein solches Angebot, wenn es denn bestünde, annehmen würde. Der Gemeinderatschef führte das geringe Interesse der Bürger an der Gemeinderatssitzung an diesem Abend an. Zudem habe man sich bereits in der Vergangenheit für einen Verbleib in den beiden Zweckverbänden Saar-Bliesgau/Auf der Lohe und Biosphärenreservat Bliesgau ausgesprochen. Tussing hält es für fraglich, ob ein erneuter Antrag hier zielführend erscheint. Es sei ratsam, hier die Kommunalaufsicht zu fragen und diesen eventuellen Schritt erst einmal prüfen lassen. Das sah der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hartmann anders. "Ich merke, der Warnschuss ist angekommen. Wir werden nicht ernst genommen", gab sich Hartmann betont kämpferisch.

Indirekt einen Kompromiss schlug Carolin Reinhard (CDU ) vor. Mehr Infos über die beiden Zweckverbände sollen ins Internet und ins Bekanntmachungsblatt. Zudem soll der Gemeinderat immer vor der Verbandsversammlung tagen, um die Sitzung so entsprechend vorbesprechen zu können. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich, bei einer Enthaltung, angenommen.

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