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Widerstand gegen Windkraftanlagen ungebrochen

Widerstand gegen Windkraftanlagen ungebrochen

Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ hat bei ihrer achten Montagsdemo die Gemeinde Mandelbachtal dazu aufgefordert, sich beim Planungsverfahrer zu Windkraftanlagen an Recht und Gesetz zu halten.

Auch die acht Montagsdemonstration der Bürgerinitiative "Bliesmenger-Gegenwind" in Bliesmengen-Bolchen zeigte den Mitwirkenden, "dass viele betroffene Bürger auch die erneute Offenlegung der Windenergiestandortpläne der Gemeinde Mandelbachtal ablehnen". Vor zirka 130 Demonstrationsteilnehmern berichtete die Sprecherin der Bürgerinitiative "Bliesmenger-Gegenwind", Beate Loschky, dass bei der Gemeindeverwaltung in Mandelbachtal mehr als 800 Widersprüche, Stellungnahmen und Rügen gegen die Planung eines Konzentrationsgebietes für Windenergieanlagen auf dem bewaldeten Allenberg in Bliesmengen-Bolchen eingegangen seien. Beate Loschky machte nochmals deutlich, dass man auch den juristischen Weg nicht scheue, um über die Beklagung von Verfahrensfehlern den vorliegenden Teilflächennutzungsplan für Windenergie zu stoppen. Dafür sei der Verwaltungsrechtler Professor Holger Kröninger mandatiert worden, der eigens für die Mitglieder des "Bliesmenger-Gegenwind e. V." eine Stellungnahme zum Planungsverfahren bei der Gemeindeverwaltung abgegeben habe. Heike Ludt, die stellvertretende Vorsitzende des Bürgerinitiative erläuterte den Demonstrationsteilnehmern die juristische Seite und zitierte wesentliche Teile aus der anwaltlichen Stellungnahme. "Ergebnis einer ermessensfehlerfreien Abwägungsentscheidung kann auch sein, dass überhaupt keine Konzentrationszone ausgewiesen wird. Auch für privilegierte Vorhaben gilt das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs", so Ludt wörtlich aus dem Kröninger-Papier. Als Fazit zitierte Heike Ludt aus der Stellungnahme des Rechtsanwaltes: "Das Gebot der gerechten Abwägung ist durch den vorliegenden Entwurf verletzt."

"Bliesmenger-Gegenwind" fordert deshalb die Gemeindeverwaltung auf, sich in allen Belangen des Planungsverfahrens an Recht und Gesetz zu halten.