Vorwurf Rufmord: Streit in Ommersheim um geplante Baufläche

Streit um geplantes Wohngebiet : Ackervergoldung? „Das grenzt an Rufmord“

Ortsvorsteher von Ommersheim wehrt sich gegen öffentlich erhobene Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Mandelbachtal.

„Das grenzt an Rufmord.“ Diesen Satz hat Stephan Piorko (CDU), der Ortsvorsteher von Ommersheim, übrig für eine gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die ihm beziehungsweise seiner Familie „Ackervergoldung“ vorwerfen. Doch von vorne: Im Mittelpunkt der Diskussion steht die durch den Gemeinderat beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Wohngebietes bei der Ommersheimer Ziegelhütte. Es handelt sich gemäß Verwaltungsvorlage um eine größere, bislang unbebaute Grün-/Freifläche direkt angrenzend an die bebaute Ortslage. Ideales Bauland laut Gemeinde, für das sich ein Investor gefunden hat. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von rund 2860 Quadratmetern. Vorgesehen ist die Errichtung von fünf Wohngebäuden – ein Mehrfamilienhaus sowie vier Einfamilienhäuser. Soweit, so gut. Doch nun kommen SPD und Grüne und üben zunächst einmal „scharfe Verfahrenskritik“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Mandelbachtal, Alois Geller, und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wannemacher, kritisieren die CDU für ihre Zustimmung zur Aufstellung besagten Bebauungsplanes bei der Ommersheimer Ziegelhütte im sogenannten vereinfachten Verfahren – „ohne tiefgreifendere Prüfungen und Abwägungen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit der Maßnahme“. Geller und Wannemacher sprachen übereinstimmend von einer missbräuchlichen Anwendung von Paragraph 13b Baugesetzbuch, der geschaffen worden sei, um im großstädtischen Raum, wo hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt laste, im Notfall rasch neuen Wohnraum zu schaffen. „Dass es die rechtliche Möglichkeit gibt, übliche und sinnvolle Prüfungen zu umgehen, bedeutet sicherlich nicht, dass wir diesen Paragraphen hier anwenden müssen“, so Wannemacher wörtlich. Gerade heute, wo Umweltschutz und Erhalt der Kulturlandschaft immer wichtiger würden, sei es nicht nachvollziehbar, dass die CDU die Aufstellung eines Bebauungsplanes ohne detaillierte Umweltprüfung befürworte.

Auch dass die Eigentumsverhältnisse der in Rede stehenden Flächen in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat falsch dargestellt worden seien, was die Verwaltung erst auf Nachfrage hin eingeräumt habe, trage in keiner Weise zu einer gründlichen Prüfung oder einem ordentlichen Verfahren bei. „Das hinterlässt ein Geschmäckle“, betonte Wannemacher.

Nach derzeitigem Informationsstand gewinne man den Eindruck, dass die Interessenten für die geplanten Immobilien und die aktuellen Eigentümer der beiden Parzellen im Umfeld derjenigen, die sich im Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen haben, zu suchen seien. „Wenn es wirklich so sein sollte, dass die beiden Parzellen der Familie des Ommersheimer Ortsvorstehers gehören, dann darf dies nicht verschleiert werden. Dem Gemeinderat dürfen keine wichtigen Informationen vorenthalten werden, alle Fakten müssen auf den Tisch“, fährt Alois Geller fort. Er und Wannemacher sprachen übereinstimmend von einem dreisten Versuch von „Ackervergoldung“.

Ortsvorsteher Piorko zeigte sich im Gespräch mit der SZ tief getroffen von diesen öffentlich geäußerten Anwürfen. Auf dem noch zu bebauenden Terrain gehöre ein Grundstück – ,,nicht mal ein Hektar“ – seiner Mutter. „Darf sie denn ihr Grundstück nicht verkaufen, nur weil ich der Ortsvorsteher bin?“, fragt Piorko, der im Übrigen gesteigerten Wert darauf legt, in dem ganzen Verfahren nicht im mindesten involviert gewesen zu sein, geschweige denn auf irgendetwas Einfluss genommen zu haben: „Ich habe mich da komplett rausgehalten.“ Von „Ackervergoldung“ könne überdies nicht die Rede sein. Baulandpreise würde man hier keine erzielen. Im Übrigen habe sich Daniel Wannemacher per Brief bei ihm entschuldigt.

Die SZ hat Wannemacher gestern darauf angesprochen. Dieser erklärte, er habe sich zwar nicht direkt entschuldigt, gleichwohl würde er eine solche Presseerklärung nicht noch einmal in die Welt setzen. Sie hätte „relativiert“ gehört. Man könne dem Ortsvorsteher auch „keinen Vorsatz unterstellen“. Im Übrigen bedauere er, Wannemacher, dass er im Vorfeld nicht den Kontakt zu Stephan Piorko gesucht habe.